Online-Partnerbörse, Premium-Mitgliedschaft und Widerrufsbelehrung

Das folgende Urteil zur Premium-Mitgliedschaft einer Online-Partnerbörse des LG Frankfurt (Oder) zeigt häufige Fehler der Praxis bei der Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht, Online-Vertragsschluss und Registrierung.

Das Urteil in Kürze

  1. Die Erbringung von Dienstleistungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde unterliegt dem Fernabsatzrecht.
  2. Gemäß § 312d Abs. 1 BGB steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht im Sinne des § 355 BGB zu.
  3. Nach § 355 Abs. 1 S. 2 BGB muss der Widerruf keine Begründung enthalten
  4. Das Wort „widerrufen“ braucht nicht ausdrücklich verwandt zu werden.
  5. Maßgeblich für die Frage, ob die Beklagte über ihr Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist, kann nur der auf die Erlangung einer Premium-Mitgliedschaft gerichtete Vertragsschluss sein, wenn eine Registrierung und eine Anmeldung zur Premium-Mitgliedschaft als zwei unterschiedliche Erklärungen umfasst und die Registrierung noch keine Zahlungspflicht begründet.
  6. Eine allgemeine Bezugnahme auf AGB ohne einen Hinweis auf eine dort enthaltene Widerrufsbelehrung ist nicht als deutlich gestaltete Belehrung im Sinne § 360 BGB anzusehen.

Leitsätze zu LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 13.08.2013, Az. 16 S 238/12 von Rechtsanwalt Exner

Diesen Beitrag weiterlesen »

Tags:, , , , , , ,

Unzulässige AGB: Erschöpfung bei Verkauf von gebrauchter Software

Im Streit um gebrauchte Software hat das OLG Hamburg (Beschluss vom 30.04.2013, Az. 5 W 35/13) Software-Lizenzen als AGB bestätigt. Diese Lizenzen sind rechtlich als AGB unzulässig und gegenüber dem Lizenznehmer unwirksam, wenn die Rechte der Lizenzenehmer entgegen § 69c Nr. 3 S 2 UrhG rechtswidrig eingeschränkt werden. Zudem kann die Verwendung der AGB als ein Verstoß gegen das UWG von Wettbewerbern abgemahnt werden. Aufgrund der Erschöpfung am urheberrechtlchen Werk, kann ein Lizenzgeber in der Lizenz nicht jedwede Weitergabe bzw. jeden Verkauf einer gebrauchten Software verbieten.

Unzulässige AGB/Lizenz und gebrauchte Software

Redaktionelle Leitsätze

von Rechtsanwalt Exner, Kiel aus Hanseatisches OLG Hamburg 5. Zivilsenat, Beschluss vom 30.04.2013, Az. 5 W 35/13

  1. Das UWG ermöglicht eine lauterkeitsrechtliche Kontrolle der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) oder sonstiger unwirksamer Vertragsklauseln. Die Funktion der Klage aus dem UWG besteht darin, dass auch Mitbewerber im Sinne des § 8 III Nr. 1 UWG gegen unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgehen können.
  2. Nach der Regelung des § 69c Nr.3, Satz 2 UrhG erschöpft sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms, wenn dieses mit seiner Zustimmung im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden ist. (gebrauchte Software)
  3. Bei der Erschöpfung handelt es sich um zwingendes Recht, dass AGB-Klauseln in Softwareüberlassungsverträgen und Lizenzen.
  4. Regelungen die die Weiterveräußerung der überlassenen Software ausschließen sollen, haben allenfalls schuldrechtliche, aber keine dingliche Wirkung und führen nicht zur Unwirksamkeit der Weiterveräußerung.
  5. Soweit schuldrechtliche Weiterveräußerungsverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart werden, verstoßen sie in der Regel gegen § 307 BGB, weil sie mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 69c Nr.3, Satz 2 UrhG nicht zu vereinbaren sind.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Tags:, , , , ,

AGB-Inhaltskontrolle im Möbelversand

Inhaltskontrolle AGB Möbelversand

Inhaltskontrolle AGB Möbelversand

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Möbelversand dürfen nach Inhaltskontrolle gem. § 309 BGB laut BGH nicht allgemein  auf die “Ablieferung beim Transportunternehmen” verweisen. Dies verstößt nach einem Urteil des BGH vom 06.11.2013 gegen AGB-Recht. Kunden werden durch eine solche AGB-Klausel benachteiligt Kunden unangemessen. Als Kurzfassung kann der Pressemitteilung des BGH entnommen werden:

  1. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage beim Kunden liegt nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor.
  2. Eine Klausel, nach der die Beklagte nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, benachteiligt den Kunden eines solchen Vertrages unangemessen.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Rechte der Verbraucher werden durch die Inhaltskontrolle nach § 309 BGB gestärkt. Eine in der Praxis oft anzutreffende Aushöhlung der Lieferzeiten beim Möbelversand wird ein Riegel vorgeschoben.

Das Urteil zeigt für Unternehmen die Gefahr der Abmahnung durch Verbraucherverbände bei AGB-Recht. Nach dem Urteil ist zu erwarten, dass auch Wettbewerber unzulässige Klauseln der Konkurrenz wegen unzulässiger Wettbewerbsvorteile durch Inhaltskontrolle rechtswidriger AGB abmahnen. Eine Anpassung der Unternehmens-AGB bei Versandklauseln sollte daher geprüft werden.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Tags:, , , , , ,

BGH: Erbnachweisklausel in Sparkassen-AGB unwirksam

Wesentliche Inhalte des Urteils des BGH:

  1. Die Bestimmung zu Erbnachweisen in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse darf im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden.
  2. Der Erbe ist von Rechts wegen nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen.
  3. Zwar hat eine Sparkasse nach dem Tod eines Kunden grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, der Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme sowohl durch einen etwaigen Scheinerben als auch durch den wahren Erben des Kunden zu entgehen. Daraus folgt indes nicht, dass sie einschränkungslos die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann.

Anm. RA Exner: Wenn in einem klaren und unstreitigen Erbfall eine SPK zum Erbrechtsnachweis ausdrücklich einen Erbschein angefordert hat, müssen nach diesem Urteil im Einzelfall ggf. die Kosten des Erbscheins ersetzt werden (Schadensersatz).

BGH: Erbnachweisklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist:

“Nr. 5 Legitimationsurkunden

(1) Erbnachweise

Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstrecker-zeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird. …”

Diesen Beitrag weiterlesen »

Tags:, , , , , , ,

BGH: Gebrauchtwagen-AGB – Wartungsklausel in Garantie unwirksam

BGH-Urteil zu Gebrauchtwagen-AGB

BGH-Urteil zu Gebrauchtwagen-AGB

Der Bundesgerichthof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu Gebrauchtwagen-AGB gefestigt. Es ging um eine Wartungsklausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie. Auch wer nicht die (entgeltliche) Wartung durchgeführt hat, kann demnach die Garantie in einer Gebrauchtwagen-AGB in Anspruch nehmen, wenn der Vorbehalt unwirksam ist:

  1. Eine formularmäßige Klausel vom Garantiegeber im verwendeten Gebrauchtwagen-Garantievertrag (Gebrauchtwagen-AGB)
  2. Leistungsvorbehalt für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchführen lässt,
  3. unabhängig davon, ob die Säumnis des Garantienehmers mit seiner Wartungsobliegenheit für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist.

BGH, Urteil vom 25. September 2013 – VIII ZR 206/12

Vorinstanzen: LG Freiburg – Urteil vom 7. März 2011, Az. 14 O 476/10; OLG Karlsruhe – Urteil vom 20. Juni 2012, Az. 13 U 66/11

BGH: Gebrauchtwagen-AGB

Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen-Garantie

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Tags:, , , , , , , , ,

Textilreinigung – unwirksame AGB

BGH erklärt gebräuchliche AGB-Klauseln zur Beschränkung der Haftung bei Textilreinigung für rechtswidrig. Der BGH hat damit die Konditionenempfehlung beim Bundeskartellamt für rechtlich unzulässig erklärt.

textilreinigung agb-recht.de

textilreinigung agb-recht.de

Kommentar RA Exner: Mit dem Urteil des BGH von heute (04. Juli 2013) müssen viele Reinigungen ihre AGB anpassen. Die bisher häufig verwendeten Klauseln zur Haftungsbegrenzung sind rechtswidrig. Verbraucherverbände oder Konkurrenten können bei fehlender Änderung abmahnen. Wer bisher die AGB-Konditionen gemäß Bundeskartellamt gestaltet hatte, muss die AGB ändern lassen. Ändern Sie als Reiningungsfirma also unverzüglich Ihre AGB.

Für Kunden bedeutet dies: Im Haftungsfall kann trotz AGB Ersatz verlangt werden. Bei unwirksamer Klausel ohne AGB-Beschränkung.

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

der Textilreinigungsbetriebe

Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind.

Der beklagte Textilreinigungsverband verfasste sog. “Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes” (im Folgenden: Bedingungen), die eine Empfehlung an Textilreinigungsbetriebe für die Formulierung bzw. Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen. Diese Bedingungen meldete der Beklagte als sog. “Konditionenempfehlung” beim Bundeskartellamt an, sie wurden im Amtsblatt veröffentlicht. In Nr. 5 der Bedingungen sind folgende Regelungen zur Haftungsgrenze enthalten:

Diesen Beitrag weiterlesen »

Tags:, , , , , , , ,
Rechtsberatung
Rechtsanwalt Siegfried Exner

Rechtsanwalt Exner, Kiel

Knooper Weg 175
24118 Kiel
Tel. 0431 / 888 67-21
[ Zur Internetseite ]
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten Mobil 0179 / 40 60 450.
Netzwerken
Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de
Bloggeramt.de
Add to Technorati Favorites
Blogverzeichnis