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Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung

  

Laut OLG Frankfurt (Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 6 W 42/15) ist ein Unternehmer nicht abmahnbar, wenn die in seiner Widerufsbelehrung enthaltene Widerrufsfrist länger ist, als die gesetzlich vorgeschriebene. Gesetzlich sind 14 Tage als Widerrufsfrist vorgesehen. Viele Branchen bzw. Online-Shops bieten Verbrauchern jedoch eine Frist von 30 Tage oder einem Monat an. Einem Wettbewerber oder Verbraucherverband stehe damit kein Unterlassungsanspruch nach §§ 312d BGB, 312g BGB, Art 246a BGBEG zu, diese Abweichung vom Wortlaut per Abmahnung zu unterbinden.

Verlängerte Widerrufsfrist

Anm. von Rechtsanwalt Exner, der seit der Reform zahlreiche neue Online-AGB verfasst und Online-Shops beraten hat. Auch die Frage der in bestimmten Branchen üblichen Verlängerung auf 30 Tage oder 1 Monat kam dabei oft zur Sprache:

  • Der Fall des OLG Frankfurt zeigt, dass in der Praxis auch eine verlängerte Widerrufsfrist abgemahnt wird. Selbst Gerichte werden bemüht. Abmahner wollen einen Unterlassungsanspruch in der Verlängerung der Widerrufsfrist sehen.
  • Die formell-juristische Betrachtung am Wortlaut allein führt zu einer Annahme einer Abweichung und ggf. Zulässigkeit der Abmahnung (so auch bislang die überwiegende Auslegung zu BGH, Urteil vom 15. August 2012, Az. VIII ZR 378/11).
  • Eine solche Verlängerung der Widerrufsfrist führt aber in der Regel zu keinem Wettbewerbsvorteil, so dass eine Abmahnung aus Wettbewerbsrecht schon deshalb keinen Erfolg haben sollte.
  • Bei Abmahnung durch einen Verbraucherverband wäre auf den Zweck der Regelung abzustellen: Den Schutz des Verbrauchers. Eine Verlängerung bietet dem Verbraucher mehr Schutz. Also auch insoweit eigentlich kein Grund zur Abmahnung. Bei verbleibenden Unklarheiten zwischen 30 Tagen / 1 Monat ist der Verbraucher alleerdings dadurch geschützt, dass Unklarheiten zu Lasten des Verwenders gehen.

Im Ergebnis ist der Entscheidung des OLG Frankfurt daher zuzustimmen. Eine verlängerte Widerrufsfrist ist als Begüstigung des Verbrauchers nicht mit einer Abmahnung anzugreifen.

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Bußgeld des BKartA für Hersteller portabler Navigations-Geräte („Navis“) – In AGB mit eines Herstellers mit einem Händler (B2B) ist eine Preisbindung in Form einer Preisvereinbarung rechtswidrig, wenn sie mehr als nur eine unverbindliche Preisempfehlung ist.

Die United Navigation GmbH, Ostfildern habe solche rechtswidrigen AGB im Zeitraum von Juli 2009 bis zum Mai 2014 verwendet, befand das Bundeskartellamt (BKartA). Die Klausel über die Preisbindung war mit verschiedenen Händlern (also B2B-AGB) vereinbart worden. Es wurde ein Bußgeld von 300.000,- EUR für die Preisbindung durch AGB für Navis angeordnet. Wie aus einer Pressemitteilung des BKartA weiter hervorgeht, soll der Hersteller mit Androhung von Lieferstopps oder rechtlichen Schritten wegen der unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Materialien seine Händler unter Druck gesetzt haben.

Anmerkung Rechtsanwalt Exner

  • Die „Hinweise“ auf Lieferstopps für unbotmäßige Händler für Navis zeigen ein Problem am IT-Markt: Auch rechtswidrige AGB werden zuweilen durch Marktmacht durchgesetzt. Auch und gerade im B2B-Handel mit IT-Produkten.
  • Die Drohung mit „rechtlichen Schritten wegen der unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Materialien“ hätte man als Händler wohl getrost ignorieren können. Tatsächlich hätte eine echte Auseinandersetzung aber viel Zeit und Geld kosten können: Nur Anwalts- und Gerichtskosten werden in der Regel ersetzt, ein Schaden kann meist  nur zum Teil beziffert und eingeklagt werden.
  • Bußgelder für Preisbindung durch AGB in Form einer Preisvereinbarung durch das BKartA können die bestehende Grauzone im B2B-Geschäft kaum austrocknen. Kleine Händler und Mittelstand sind die Leittragenden eines wirksamen Schutzes.

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Die Bestpreisklausel von HRS verstößt gegen deutsches und europäisches Kartellrecht – Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigte die Untersagung der Bestpreisklausel durch das Bundeskartellamtes (BKartA) vom 20.12.2013, wie das Amt selbst mitteilt.

OLG Düsseldorf: Bestpreisklausel HRS rechtswidrig

Das OLG Düsseldorf  hat am 09.01.2015 die Beschwerde von HRS gegen einen Beschluss des Bundeskartellamtes vom 20.12.2013 in Sachen Bestpreisklausel zurückgewiesen. Das BKartA hatte dem Online-Hotel-Portal HRS in dem Beschluss die weitere Verwendung und die Berufung auf die eigene Bestpreisklausel gegenüber Hotels untersagt. Zur gleichen Zeit waren Verfahren wegen vergleichbarer Klauseln in Hotel-Verträgen gegen Online-Hotel-Portale Booking.com und Expedia.de eingeleitet worden.

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Die Bestpreisklausel in den AGB des Hotel-Portals HRS verstößt nach Ansicht des Bundeskartellamts (BKartA) gegen das Kartellrecht. Das BKartA hat zudem weitere Verfahren gegen Online-Hotel-Portale eingeleitet. So wurden auch Verfahren gegen Booking.com und Expedia.de eröffnet, weil die Verträge bzw. AGB dieser beiden Online-Hotel-Portale mit den Hotels ähnliche Bestpreisklauseln enthalten.

Das Bundeskartellamt sieht den freien Wettbewerb gefährdet: Durch eine Bestpreisklausel in den AGB würden vorliegend meist die teilnehmenden Hotels (also im B2B-Geschäft) verpflichtet. Diese müssen dann online den jeweils niedrigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die jeweils günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen im Internet anbieten. Das unterbinde den Wettbewerb. Die Preise der Anbietenden Hotels würden eingfrohren. Auch werde der Marktzutritt neuer Online-Hotel-Portale erheblich erschwert, die keine günstigeren Preise anbieten könnten.

Bestpreisklausel zwischen Hotel und Online-Hotel-Portal HRS

Anm. Rechtsanwalt Exner – Ja, bei Online-Reisebuchungen, Preisvergleichen und Preisknüllern für Reisen muss ein Verbraucher sehr genau aufpassen. Das BKartA hat nun seinen Blick auf das „Vorfeld“ gerichtet, also ein Auge auf die Verträge bzw. AGB zwischen den Online-Hotel-Portalen und den Hotels geworfen. Da offenbar die besonders großen Portale HRS, Booking.com und Expedia.de mit ähnlichen Bestpreisklauseln in ihren AGB gegenüber den Hotels arbeiten, hat das BKartA nun ein ersten Verfahren gegen HRS angestrengt.

Das Argument: Durch die Bestpreisklausel werde der Wettbewerb ausgeschlossen. Auch der Verbraucher habe am Ende die so fixierten Preise zu zahlen. De facto wirken die Regelung in den AGB der Online-Hotel-Portale daher sogar gegen die reisewilligen Verbraucher.

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Das LG Kiel hat mit Urteil vom 08.11.2013 eine Vertragsklausel für den Online-Vertrieb für rechtswidrig erklärt, die den Online-Handel eines Herstellers u. a. auf „Internet Auktionsplattformen“ (z. B. eBay), „Internetmarktplätze“ (z. B. Amazon Marketplace) verboten hatte. Dem lag ein Streit um die Abmahnung durch die IHK der entsprechenden Klausel in einem Vertiebsvertrag zugrunde. Das LG Kiel entschied damit, dass der Unterlassungsanspruch und der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten gegeben sei.

Red. Leitsatz von Rechtsanwalt Exner:

Die Klausel

„Der Verkauf über so genannte ‚Internet Auktionsplattformen‘ (z. B. eBay), ‚Internetmarktplätze‘ (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet.“

verstößt gegen Art. 101 AEUV und § 1 GWB, da sie eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung enthält, wenn kein selektives Vertriebssystem vorliegt und der Vertreib auch an nicht autorisierte Händler erfolgt, ohne dass dabei diesen Abnehmern bestimmte Qualitätsanforderungen auferlegt werden.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Eine Beschränkung des Vertriebs und die Untersagung des Online-Handels wurde von dem LG Kiel hier strend an die Voraussetzung der Qualitätssicherung gebunden. Die Entscheidung zeigt deutlich, dass bei gerade Vertriebsverträgen die Beachtung von Kartellrecht / GWB geprüft werden muss. Ein Prüfung älterer Vertriebsverträge ist sinnvoll, wenn z. B. nach Entscheidung des EuGH aus 2011 die Vertriebsklausel ohne genau Prüfung als zulässig angesehen wurde.

Praktisch besteht nach dem Urteil des LG Kiel für den Anbieter die Wahl, ob er generell einen Vertrieb ausschließlich mit Qualitätssicherung durchführt oder in seinem den Vertiebsvertrag auch im Online-Handel zulässt.

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Das folgende Urteil zur Premium-Mitgliedschaft einer Online-Partnerbörse des LG Frankfurt (Oder) zeigt häufige Fehler der Praxis bei der Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht, Online-Vertragsschluss und Registrierung.

Das Urteil in Kürze

  1. Die Erbringung von Dienstleistungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde unterliegt dem Fernabsatzrecht.
  2. Gemäß § 312d Abs. 1 BGB steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht im Sinne des § 355 BGB zu.
  3. Nach § 355 Abs. 1 S. 2 BGB muss der Widerruf keine Begründung enthalten
  4. Das Wort „widerrufen“ braucht nicht ausdrücklich verwandt zu werden.
  5. Maßgeblich für die Frage, ob die Beklagte über ihr Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist, kann nur der auf die Erlangung einer Premium-Mitgliedschaft gerichtete Vertragsschluss sein, wenn eine Registrierung und eine Anmeldung zur Premium-Mitgliedschaft als zwei unterschiedliche Erklärungen umfasst und die Registrierung noch keine Zahlungspflicht begründet.
  6. Eine allgemeine Bezugnahme auf AGB ohne einen Hinweis auf eine dort enthaltene Widerrufsbelehrung ist nicht als deutlich gestaltete Belehrung im Sinne § 360 BGB anzusehen.

Leitsätze zu LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 13.08.2013, Az. 16 S 238/12 von Rechtsanwalt Exner

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