Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Anm.: RA Exner ist aktuell mit einem Fall betraut, bei dem es um die Wirksamkeit einer Restwertklausel im Leasinggeschäft geht. Auch dabei kommt es darauf an, die - nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich auszulegen. Hat sich also ein Leasinggeber und ein Leasingnehmer auf ein bestimmtes Abrechnungsmodell geeinigt, so muss die Restwertklausel auch im Sinne des Modells ausgelegt werden. Hierzu hat der erst im November 2012 ein klares Urteil gefällt:

Die in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene , wonach der Leasingnehmer „zum Ersatz des entsprechenden Schadens“ verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug bei Vertragsende nicht „in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher“ zurückgegeben wird, ist als Regelung über einen – der regelmäßigen Verjährung unterliegenden – leasingtypischen Minderwertausgleich mit Amortisationsfunktion und nicht über einen – der kurzen Verjährung unterworfenen – Schadensersatzanspruch aufzufassen (im Anschluss an BGH, Urteile vom 1. März 2000 – VIII ZR 177/99, NJW-RR 2000, 1303 unter [II] 2 c; vom 18. Mai 2011 – VIII ZR 260/10, NJW-RR 2011, 1625 Rn. 15).

BGH, Urteil vom 14. November 2012, Az. VIII ZR 22/12, Vorinstanzen: LG Braunschweig, AG Braunschweig

Die Leasing-Klauseln

Aus dem Sachverhalt:

„Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloss im Jahr 2007 mit der Beklagten zwei Leasingverträge über zwei Kraftfahrzeuge V. mit Kilometerabrechnung und einer Vertragsdauer von jeweils 12 Monaten. Die den Verträgen zugrunde liegenden Leasingbedingungen für Geschäftsfahrzeuge in der Fassung vom 5. Juli 2004 (AGB-LV) sehen unter IV.1 folgende Regelung vor:

„Die Leasingraten, eine vereinbarte Sonderzahlung und eine Mehrkilometerbelastung nach Ziffer 3 sind Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs.“

Weiter bestimmen die Leasingbedingungen unter XVI. zur Rückgabe der Fahrzeuge unter anderem Folgendes:

„2. Bei Rückgabe muss das Fahrzeug in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher sein. Normale Verschleißspuren gelten nicht als Schaden. Über den Zustand wird bei der Rückgabe ein gemeinsames Protokoll angefertigt und von beiden Vertragspartnern oder ihren Bevollmächtigten unterzeichnet.

3. Bei Rückgabe des Fahrzeugs nach Ablauf der bei Vertragsschluss vereinbarten Leasing-Zeit gilt folgende Regelung:

Entspricht das Fahrzeug bei Verträgen ohne Gebrauchtwagenabrechnung nicht dem Zustand gemäß Ziffer 2 Absatz 1, ist der Lea-singnehmer zum Ersatz des entsprechenden Schadens verpflichtet. (…)“

Auslegung von Leasing-AGB

Aus dem Urteil

Das Berufungsgericht ist zwar im Ansatzpunkt zutreffend davon ausgegangen, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen sind, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (Senatsurteil vom 9. Mai 2001 – VIII ZR 208/00, NJW 2001, 2165 unter II 2 a; BGH, Urteile vom 8. November 2002 – V ZR 78/02, WM 2003, 1241 unter II 2 b; vom 17. November 2011 – III ZR 234/10, WM 2012, 70 Rn. 20; jeweils mwN). Hierbei ist auf die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders und auf die typisierten Interessen des Verwenders und seiner Vertragspartner abzustellen (BGH, Urteil vom 8. November 2002 – V ZR 78/02, aaO mwN).

Das Berufungsgericht ist jedoch zu sehr am Wortlaut der Klausel unter XVI. Nr. 3 AGB-LV haften geblieben und hat sich den Blick dafür verstellt, dass die Formulierung „Ersatz des entsprechenden Schadens“ in Anbetracht der gewählten Vertragskonstruktion dahin zu deuten ist, dass hiermit nicht eine – auf der Sekundärebene angesiedelte – Schadensersatzhaftung, sondern ein An-spruch auf Minderwertausgleich angesprochen ist, der Bestandteil des Erfüllungsanspruchs des Leasinggebers ist. Dabei hat das Berufungsgericht insbe-sondere die typische Interessenlage bei Kraftfahrzeug-Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung und die hieraus resultierende leasingtypische Amortisati-onsfunktion eines Minderwertausgleichs verkannt.

a) Bei solchen Verträgen handelt es sich um einen besonderen Typus von Leasinggeschäften, bei denen für die gesamte Vertragsdauer, gegebenenfalls aufgeteilt in Zeitabschnitten (Monat, Jahr), eine bestimmte Kilometerleis-tung des überlassenen Fahrzeugs vereinbart wird. Auch wenn der Leasing-nehmer bei Rückgabe des Fahrzeugs nach Vertragsablauf nicht zum Restwertausgleich verpflichtet ist, zielt der Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung gleichwohl insgesamt darauf ab, dass der Leasinggeber bei planmäßigem Vertragsablauf die volle Amortisation des zum Erwerb des Fahrzeugs eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns erlangt (vgl. Se-natsurteile vom 1. März 2000 – VIII ZR 177/99, NJW-RR 2000, 1303 unter [II] 2 b; vom 24. April 1996 – VIII ZR 150/95, NJW 1996, 2033 unter II 1 b bb und vom 11. März 1998 – VIII ZR 205/97, NJW 1998, 1637 unter II 2 a). Der Anspruch des Leasinggebers auf Amortisation seines Anschaffungs- und Finanzierungs-aufwands (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 1986 – VIII ZR 318/84, BGHZ 97, 65, 72) wird im Wege der „Mischkalkulation“ durch die vom Leasingnehmer ge-schuldeten Zahlungen und durch Verwertung des Leasingfahrzeugs nach Ver-tragsablauf erreicht, für dessen ordnungsgemäßen Zustand der Leasingnehmer einzustehen hat (Senatsurteile vom 1. März 2000 – VIII ZR 177/99, aaO; vom 24. April 1996 – VIII ZR 150/95, aaO; vom 11. März 1998 – VIII ZR 205/97, aaO).

(…)

Das Berufungsgericht hätte daher die geltend gemachten Ansprüche nicht mit der Begründung verneinen dürfen, ein vertraglicher Erfüllungsanspruch auf Minderwertausgleich sei nicht vereinbart worden. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).

a) Anders als dies in dem die amtsgerichtliche Entscheidung billigenden Berufungsurteil anklingt, scheitert der vorliegend geltend gemachte Erfüllungs-anspruch nicht daran, dass die Klägerin weder ihren kalkulierten Restwert noch den erzielbaren Restwert offengelegt hat. Denn bei einem Fahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung findet eine Restwertabrechnung nicht statt (Senatsurteil vom 14. Juli 2004 – VIII ZR 367/03, aaO). Die mit einem solchen Vertrag bezweckte Vollamortisation des Aufwands des Leasinggebers baut nicht auf einer Restwertabrechnung auf. Für die Frage, ob ein Erfüllungsanspruch auf Minderwertausgleich besteht, sind daher weder der intern kalkulierte noch der tatsächlich erzielte Verwertungserlös von Belang. Auf den von der Revisionserwiderung angesprochenen Aspekt, dass die Klägerin einen von vornherein festgelegten Restkaufpreis vom Händler oder Hersteller erhalte, kommt es in diesem Zusammenhang folglich nicht an.

Text-Quelle: BGH, Urteil vom 14. November 2012, Az. VIII ZR 22/12, Vorinstanzen: LG Braunschweig, AG Braunschweig

 

Eine Antwort auf BGH: AGB-Formularklausel KfZ-Leasing (Kilometerabrechnung oder Restwert)

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