Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Die vzbv kritisiert die App-Anbieter. (app = engl. als Kurzform für application) In einem groß angelegten AGB-Check haben die App-Stores durchgängig Mängel aufgewiesen. Der Verbraucherzentralen Bundesverbands(vzbv) hat in zehn Fällen sogar Abmahnungen versendet. Im Blick hatte der dabei die für Smartphones. Wie weit dabei die großen Anbeiter gehen, zeigt ein kleines und bedeutsames Detail: Bei Microsoft, Google und Nokia fehlte sogar das Impressum, also die Anbieterkennzeichnung.

vzbv: App-Store-Betreiber bestehen AGB-Check nicht

Vertragsbedingungen der App-Anbieter Google, iTunes, Microsoft, Nokia und Samsung weisen erhebliche Mängel auf

Nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sind große Teile der Nutzungsbestimmungen der Betreiber von App-Vertriebsportalen rechtswidrig. Oft fehle im Webauftritt der Anbieter ein Impressum, die Vertragsbedingungen seien zu lang und viele Klauseln benachteiligten die Verbraucher. Der Verband hat darum zehn Abmahnungen versandt.

Immer mehr Menschen nutzen Smartphones. 962 Millionen Apps haben Verbraucher in Deutschland laut einer Studie des Branchenverbands Bitkom im Jahr 2011 installiert. Wie die App-Store-Betreiber mit dem Verbraucherschutz umgehen, hat der vzbv geprüft und die Vertragsbedingungen von fünf Unternehmen unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Der Verbraucherschutz kommt zu kurz. „Unternehmen wie google und iTunes agieren weltweit, doch ignorieren sie leider allzu oft deutsche Verbraucherschutzvorschriften“, sagt Helke Heidemann-Peuser, Referatsleiterin Kollektiver Rechtsschutz beim vzbv. (…)

Online-Auftritt ohne Impressum

Auf den App-Store-Seiten von Microsoft, Google und Nokia war nicht einmal ein Impressum vorhanden. Anbieterkennzeichnungen von Diensteanbietern sind insbesondere erforderlich, um mit dem Unternehmen bei Beschwerden in Kontakt treten zu können. Erst nach Abmahnung durch den vzbv sind die Betreiber ihren Informationspflichten nachgekommen. Nur Microsoft und Nokia haben bisher vollständig Unterlassungserklärungen abgegeben und die Beanstandungen umfassend abgestellt. Gegenüber google und iTunes hat der vzbv Klage erhoben.

Quelle: vzbv, PM 20.08.2012

Kritik Rechtsanwalt Exner: Was sich kein kleineres oder mittleres Unternehmen mehr leisten kann, wird von „den Großen“ bei der Erschließung neuer Märkte einfach durchgeführt. Die Kontrolle hinkt nach. Empfindliche und ausreichende Sanktionen bestehen auf nationaler Ebene offenbar nicht. Ob die europätische Kommission ein Bußgeld-Verfahren einleiten wird, bliebt abzuwarten und wird auf jeden Fall sehr viel Zeit beanspruchen. Bis dahin sind die neuen Märkte wohl verteilt.

AGB App-Stores auf  App-Recht und ASP-Vertrag

AGB App-Stores auf App-Recht und ASP-Vertrag

Update – AGB-App-Stores

07.01.2014 – aufgrund der zunehmenden Bedeutung von Apps (von engl. „application“) werden künftig kostenlose Informationen durch Rechtsanwalt Exner zu dem Thema AGB bei ASP-Verträgen und im App-Recht bereit gestellt. Apps sind für Smartphones üblich geworden. Kaum jemand regt sich noch über die enge Kopplung von Betriebssystem (Android, Mac, WinPhone) und den App-Stores auf. Apps ersetzten jetzt bei Tabletts, Ultabooks und jetzt PCs zunehmend, wie bei Windows 8 die sonst übliche unabhängige Software. Die alte Form des ASP (Application Sercvice Providing) kommt in neuer Form daher: Anbieter, App-Stores oder Dienstleister tummeln sich auf einem neuen Markt. Und natrülich gibt es auch wieder auf diesem Markt viel „Kleingedrucktes“, also Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).

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