Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

– Reise / Tourismus

Die Bestpreisklausel von HRS verstößt gegen deutsches und europäisches Kartellrecht – Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigte die Untersagung der Bestpreisklausel durch das Bundeskartellamtes (BKartA) vom 20.12.2013, wie das Amt selbst mitteilt.

OLG Düsseldorf: Bestpreisklausel HRS rechtswidrig

Das OLG Düsseldorf  hat am 09.01.2015 die Beschwerde von HRS gegen einen Beschluss des Bundeskartellamtes vom 20.12.2013 in Sachen Bestpreisklausel zurückgewiesen. Das BKartA hatte dem Online-Hotel-Portal HRS in dem Beschluss die weitere Verwendung und die Berufung auf die eigene Bestpreisklausel gegenüber Hotels untersagt. Zur gleichen Zeit waren Verfahren wegen vergleichbarer Klauseln in Hotel-Verträgen gegen Online-Hotel-Portale Booking.com und Expedia.de eingeleitet worden.

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Die Bestpreisklausel in den AGB des Hotel-Portals HRS verstößt nach Ansicht des Bundeskartellamts (BKartA) gegen das Kartellrecht. Das BKartA hat zudem weitere Verfahren gegen Online-Hotel-Portale eingeleitet. So wurden auch Verfahren gegen Booking.com und Expedia.de eröffnet, weil die Verträge bzw. AGB dieser beiden Online-Hotel-Portale mit den Hotels ähnliche Bestpreisklauseln enthalten.

Das Bundeskartellamt sieht den freien Wettbewerb gefährdet: Durch eine Bestpreisklausel in den AGB würden vorliegend meist die teilnehmenden Hotels (also im B2B-Geschäft) verpflichtet. Diese müssen dann online den jeweils niedrigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die jeweils günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen im Internet anbieten. Das unterbinde den Wettbewerb. Die Preise der Anbietenden Hotels würden eingfrohren. Auch werde der Marktzutritt neuer Online-Hotel-Portale erheblich erschwert, die keine günstigeren Preise anbieten könnten.

Bestpreisklausel zwischen Hotel und Online-Hotel-Portal HRS

Anm. Rechtsanwalt Exner – Ja, bei Online-Reisebuchungen, Preisvergleichen und Preisknüllern für Reisen muss ein Verbraucher sehr genau aufpassen. Das BKartA hat nun seinen Blick auf das „Vorfeld“ gerichtet, also ein Auge auf die Verträge bzw. AGB zwischen den Online-Hotel-Portalen und den Hotels geworfen. Da offenbar die besonders großen Portale HRS, Booking.com und Expedia.de mit ähnlichen Bestpreisklauseln in ihren AGB gegenüber den Hotels arbeiten, hat das BKartA nun ein ersten Verfahren gegen HRS angestrengt.

Das Argument: Durch die Bestpreisklausel werde der Wettbewerb ausgeschlossen. Auch der Verbraucher habe am Ende die so fixierten Preise zu zahlen. De facto wirken die Regelung in den AGB der Online-Hotel-Portale daher sogar gegen die reisewilligen Verbraucher.

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BGH, Urteile vom 29.04.2010 – Xa ZR 101/09 – Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären – Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute auf die Klagen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen British Airways und die Deutsche Lufthansa AG entschieden, dass der (generelle) Ausschluss des Rechts eines Kunden, die Beförderungsleistung nur teilweise in Anspruch zu nehmen, den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

In den Allgemeinen Beförderungsbedingungen von British Airways ist geregelt, dass der Flugschein seine Gültigkeit verliert, wenn nicht alle „Flight Coupons“ in der angegebenen Reihenfolge genutzt werden. Die Deutsche Lufthansa AG verwendet im Geschäftsverkehr „Beförderungsbedingungen für Fluggäste und Gepäck (ABB Flugpassage)“, in denen es unter anderem heißt:

„Der Flugschein verliert seine Gültigkeit und wird nicht zur Beförderung angenommen, wenn Sie nicht alle Flugcoupons vollständig und in der im Flugschein vorgesehenen Reihenfolge ausnutzen. Die Inanspruchnahme der gesamten Beförderungsleistung ist wesentlicher Bestandteil des mit uns geschlossenen Beförderungsvertrages. Die Kündigung einzelner Teilstrecken (Coupons) ist vertraglich ausgeschlossen.“

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BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 23/08, Costa del Sol – Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein „tagesaktuelles Preissystem“, bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50 EUR für jede Flugstrecke vorbehält, nicht gegen geltendes Preisrecht verstößt.

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Amtsgericht Bonn, Urteil vom 08.02.2010, Az. 101 C 385/09 – Red. Leitsätze:

  1. Dem Grunde nach steht bei Rücktritt von einer Reise dem Reiseanbieter eine angemessene Entschädigung nach § 651i Abs. 2 S. 2 BGB zu.
  2. Diese bemisst sich der Höhe nach gemäß § 651i Abs. 2 S. 3 BGB nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann.
  3. Die Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 100,00 € pro Buchung in AGB ist unwirksam, da sie gegen die gesetzliche Regelung des § 651i Abs. 3 verstößt.
  4. Auch auf der Grundlage einer konkreten Berechnung scheidet ein Anspruch der Beklagten jedoch aus, denn es fehlt an jedwedem Vortrag dazu, weshalb der Beklagten eine anderweitige Verwendung der Reiseleistungen nicht möglich gewesen sein soll, nachdem die Klägerin binnen Stundenfrist die Buchung storniert hat.

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BGH, Urteil vom 17. September 2009 – Xa ZR 40/08 – Der Xa-Zivilsenat hat gestern über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt wurde. Die beklagte Germanwings GmbH verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen, in denen es unter anderem heißt:

„4.5.2Das Beförderungsentgelt ist vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung per von uns akzeptierter Kreditkarte oder Bankeinzug zu entrichten. Sie erteilen uns dazu bei der Buchung des Fluges die Belastungsermächtigung für Ihr Kreditkartenkonto oder die Einziehungsermächtigung für Ihr Bankkonto. …

4.5.3 Haben wir die von Ihnen gewählte Zahlungsart durch Buchungsbestätigung akzeptiert, gilt das Beförderungsentgelt solange als vorläufig entrichtet, bis wir feststellen oder begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass …

(f)der von uns bei Ihrem Kreditkarten- oder Geldinstitut eingezogene Betrag ganz oder teilweise rückbelastet oder dessen Rückzahlung auf sonstige Weise geltend gemacht wird. …

4.6.2Wenn einer der in Artikel 4.5.3. (a) bis (f) aufgeführten Fälle eintritt oder Sie eine Ihnen eingeräumte Zahlungsfrist nicht einhalten, haben wir das Recht, …

(e)in den in Artikel 4.5.3. (f) angeführten Fällen (Rückbelastungen) für unseren dadurch verursachten zusätzlichen Aufwand und die uns dadurch entstehenden Kosten von Ihnen eine Rückbelastungspauschale gemäß unserer Entgeltordnung (Artikel 17) zu verlangen, sofern Sie die Rückbelastung zu vertreten haben und uns nicht nachweisen, dass uns dadurch kein oder lediglich ein geringerer Schaden entstanden ist.“

In der „Entgeltordnung“ heißt es unter anderem:

„Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift: € 50,00 pro Buchung“

Beide Vorinstanzen haben die Klausel zur Bearbeitungsgebühr für die Rücklastschrift für unwirksam gehalten.

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