Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Die in den des Hotel-Portals verstößt nach Ansicht des Bundeskartellamts () gegen das Kartellrecht. Das hat zudem weitere Verfahren gegen Online-Hotel-Portale eingeleitet. So wurden auch Verfahren gegen Booking.com und Expedia.de eröffnet, weil die bzw. AGB dieser beiden Online-Hotel-Portale mit den ähnliche Bestpreisklauseln enthalten.

Das Bundeskartellamt sieht den freien Wettbewerb gefährdet: Durch eine Bestpreisklausel in den AGB würden vorliegend meist die teilnehmenden Hotels (also im B2B-Geschäft) verpflichtet. Diese müssen dann online den jeweils niedrigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die jeweils günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen im Internet anbieten. Das unterbinde den Wettbewerb. Die Preise der Anbietenden Hotels würden eingfrohren. Auch werde der Marktzutritt neuer Online-Hotel-Portale erheblich erschwert, die keine günstigeren Preise anbieten könnten.

Bestpreisklausel zwischen Hotel und HRS

Anm. Rechtsanwalt Exner – Ja, bei Online-Reisebuchungen, Preisvergleichen und Preisknüllern für Reisen muss ein Verbraucher sehr genau aufpassen. Das BKartA hat nun seinen Blick auf das „Vorfeld“ gerichtet, also ein Auge auf die Verträge bzw. AGB zwischen den Online-Hotel-Portalen und den Hotels geworfen. Da offenbar die besonders großen Portale HRS, Booking.com und Expedia.de mit ähnlichen Bestpreisklauseln in ihren AGB gegenüber den Hotels arbeiten, hat das BKartA nun ein ersten Verfahren gegen HRS angestrengt.

Das Argument: Durch die Bestpreisklausel werde der Wettbewerb ausgeschlossen. Auch der Verbraucher habe am Ende die so fixierten Preise zu zahlen. De facto wirken die Regelung in den AGB der Online-Hotel-Portale daher sogar gegen die reisewilligen Verbraucher.

Bundeskartellamt – Verfahren gegen Bestpreisklausel von Online-Hotel-Portal

(…) Das Bundeskartellamt hat am 20.12.2013 die weitere Durchführung der Bestpreisklausel von HRS untersagt und dem Unternehmen aufgegeben, die Klausel bis zum 1. März 2014 aus den Verträgen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entfernen, soweit sie Hotels in Deutschland betreffen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes:

„Bestpreisklauseln bei Buchungsportalen im Internet sind nur auf den ersten Blick vorteilhaft für den Verbraucher. Letztlich verhindern die Klauseln, dass an anderer Stelle niedrigere Hotelpreise angeboten werden können. Damit beeinträchtigen Bestpreisklauseln den Wettbewerb zwischen bestehenden Portalen. Zudem wird der Marktzutritt neuer Plattformanbieter erheblich erschwert, weil diese aufgrund der Bestpreisklausel Hotelzimmer nicht günstiger anbieten können. Aus diesen Gründen haben wir jetzt auch Verfahren wegen vergleichbarer Bestpreisklauseln in Hotelverträgen gegen die Hotelportale Booking und Expedia eingeleitet.“

Die Bestpreisklauseln in den Verträgen zwischen der Internetplattform HRS und den Hotelpartnern verpflichten die Hotels, jedenfalls auch über HRS den jeweils niedrigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die jeweils günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen im Internet anzubieten. Seit März 2012 darf das Hotel Reisenden selbst dann keine besseren Konditionen anbieten, wenn diese direkt an der Rezeption des Hotels eine Buchung vornehmen.

Gegen die Verfügung kann HRS Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen und gegen die sofortige Vollziehbarkeit einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Die Verfahren gegen Booking und Expedia wurden eröffnet, weil die Verträge dieser beiden Unternehmen mit Hotelpartnern ähnliche Bestpreisklauseln enthalten.

Quelle: PM Bundeskartellamt zu Verfahren bei Bestpreisklausel (HRS) vom 20.12.2013

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