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Die von HRS verstößt gegen deutsches und europäisches Kartellrecht – Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigte die Untersagung der durch das Bundeskartellamtes (BKartA) vom 20.12.2013, wie das Amt selbst mitteilt.

OLG Düsseldorf: Bestpreisklausel HRS rechtswidrig

Das OLG Düsseldorf  hat am 09.01.2015 die Beschwerde von HRS gegen einen Beschluss des Bundeskartellamtes vom 20.12.2013 in Sachen Bestpreisklausel zurückgewiesen. Das BKartA hatte dem HRS in dem Beschluss die weitere Verwendung und die Berufung auf die eigene Bestpreisklausel gegenüber Hotels untersagt. Zur gleichen Zeit waren Verfahren wegen vergleichbarer Klauseln in Hotel-Verträgen gegen Online-Hotel-Portale Booking.com und Expedia.de eingeleitet worden.

Die beanstandete Bestpreisklausel verpflichten die Hotels, dem Online-Hotel-Portal den jeweils günstigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen im Internet einzuräumen.

Das OLG Düsseldorf soll nach einer Pressemitteilung des BKartA im vorliegenden Fall bestätigt haben, dass die Bestpreisklausel in den zwischen dem Online-Hotel-Portal HRS und anbietenden Hotels eine erhebliche Beschränkung des Wettbewerbs darstelle. Die Beschränkung des Wettbewerbs sei so erheblich, dass für sie insb. keine Ausnahmeregelung einer sogenannten Freistellung geboten sei.

Bestpreisklausel von HRS verstößt gegen Kartellrecht

(…) Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes:

„Das OLG Düsseldorf hat mit der Bestätigung unseres Beschlusses eine grundsätzliche Frage für Wettbewerbsbeschränkungen im Internetvertrieb entschieden. Die Bestpreisklauseln sind nur auf den ersten Blick vorteilhaft für die Verbraucher, da sie letztlich den Wettbewerb zwischen den Hotelbuchungsplattformen einschränken. Buchungsportale, die niedrige Provisionen von den Hotels verlangen, können keine niedrigeren Hotelpreise anbieten. Auch Marktzutritte neuer Plattformanbieter werden erschwert. Die Verbraucher haben von der Entscheidung daher unmittelbare Vorteile. Der Wettbewerb zwischen den bestehenden Portalen um niedrigere Hotelzimmerpreise oder günstige Stornierungsmöglichkeiten wird sich beleben. Neue Hotelbuchungsportale mit innovativen Dienstleistungen können leichter in den Markt eintreten. Unsere laufenden Verfahren gegen die Bestpreisklauseln der HRS-Wettbewerber Booking und Expedia werden wir nun zügig fortführen.“

(…) Auch viele andere Wettbewerbsbehörden in Europa führen derzeit Verfahren wegen Bestpreisklauseln bei Hotelplattformen. Das Bundeskartellamt steht mit diesen Behörden und der Europäischen Kommission in engem Kontakt.

Andreas Mundt:

„Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist das erste Urteil eines nationalen Gerichts, das für die parallel von unseren europäischen Kollegen geführten Verfahren als Orientierung dienen kann.“

HRS kann gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Quelle: PM Bundeskartellamt vom 09.01.2015

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