Archiv für die Kategorie „- Versicherungsrecht“
BGH: Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Arbeitslosenversicherung
Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einzelner Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Arbeitslosenversicherung zu entscheiden.
Ein Versicherungsunternehmen bietet seit 1996 bundesweit eine private Versicherung zur Vorsorge bei Arbeitslosigkeit an. Der Versicherungsnehmer erhält bei Verdienstausfall infolge unfreiwilliger Arbeitslosigkeit zum Arbeitslosengeld zusätzliche Leistungen. Eine Verbraucherschutzorganisation hat die Wirksamkeit einiger Klauseln aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur gerichtlichen Überprüfung gestellt.
BGH: Bedingungsanpassungsklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit einer sog. Bedingungsanpassungsklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen entschieden.
Insbesondere bei langfristigen Versicherungsverträgen können sich Umstände ändern, die eine nachträgliche Anpassung der Bedingungen erforderlich machen. Deshalb haben Versicherungsunternehmen häufig eine Klausel in ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen aufgenommen, mit der sie sich eine Änderung der Bedingungen vorbehalten. Solche Bedingungsanpassungsklauseln müssen, um wirksam zu sein, bestimmten Voraussetzungen genügen. [...]
BGH: Beschränkung psychotherapeutischer Behandlung in AGB privater Krankenversicherung unwirksam
Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer Klausel in den Tarifbedingungen eines privaten Krankenversicherers zu entscheiden, mit der die Erstattung von Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlungen durch eine Leistungshöchstgrenze beschränkt wurde.
Tags:- Versicherungsrecht, Behandlung, BGH, Branchen, Gesundheitswesen, Klauseln, Krankenversicherung, Urteile
24118 Kiel
Tel. 0431 / 888 67-21
[ Zur Internetseite ]
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten Mobil 0179 / 40 60 450.
