http://agb-recht.de Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) | Rechtsanwalt Exner, Kiel Fri, 15 Jul 2011 07:29:45 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.0.3 http://agb-recht.de/gesetze/agb-recht/310-bgb-anwendungsbereich/comment-page-1/#comment-7 AGB-Recht.de » Blog Archiv » BGH: Gaspreise unterliegen kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle Mon, 15 Dec 2008 06:13:13 +0000 http://www.arbeitnehmerschutz.de/?page_id=58#comment-7 [...] Erstellt von RA Exner am Montag 15. Dezember 2008 Obwohl die Preisgestaltung von Verträgen regelmäßig nicht durch AGB-Recht kontrolliert wird, kann diese gegen andere Rechtsgrundsätze verstoßen. Dies hat der BGH nunmehr dazu veranlaßt, Entscheidung des OLG Celle aufzuheben und zur neuen Prüfung an das Gericht zurück zu vreweisen. Dass Preise grundsätzlich nicht dem AGB-Recht unterfallen, liegt an der Ausnahmebestimmung des § 310 Abs. 2 BGB. [...] [...] Erstellt von RA Exner am Montag 15. Dezember 2008 Obwohl die Preisgestaltung von Verträgen regelmäßig nicht durch AGB-Recht kontrolliert wird, kann diese gegen andere Rechtsgrundsätze verstoßen. Dies hat der BGH nunmehr dazu veranlaßt, Entscheidung des OLG Celle aufzuheben und zur neuen Prüfung an das Gericht zurück zu vreweisen. Dass Preise grundsätzlich nicht dem AGB-Recht unterfallen, liegt an der Ausnahmebestimmung des § 310 Abs. 2 BGB. [...]

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