Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Abschnitt 2 – Verfahrensvorschriften

Unterabschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften

§ 5 UKlaG [Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften]

Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung und § 12 Abs. 1, 2 und 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.

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