Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

, Urteil vom 11. April 2006 – 9 AZR 610/05 – Das war angerufen worden, um über eine Rückzahlungsabrede für Aus- und Fortbildungskosten zu entscheiden.

[Begriff:] Eine Rückzahlungsabrede für Aus- und Fortbildungskosten stellt eine Klausel eines Arbeitsvertrags dar, durch die sich der Arbeitnehmer verpflichtet vom Arbeitgeber gezahlte Kosten für Aus- und Fortbildung zu ersetzen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird.

Wie das Gericht ausdrücklich feststellte, benachteiligen solche Vereinbarungen den Arbeitnehmer nicht generell in unangemessener Weise. Die Wirksamkeit ist daher an der zu §§ 305 ff. BGB zur allgemeinen Inhaltskontrolle von Rückzahlungsklauseln ergangenen ständigen Rechtsprechung zu messen. Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, seien grundsätzlich zulässig.

Ausnahmsweise könnten jedoch derartige Zahlungsverpflichtungen wegen einer übermäßigen Beeinträchtigung der arbeitsplatzbezogenen Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) unwirksam sein. Eine Rückzahlungsverpflichtung müsse billigenswerte Interesse des Arbeitgebers entsprechen. Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer mit einer Fortbildung eine angemessene Gegenleistung für die Rückzahlungsverpflichtung erhalten habe.

Es müsse eine Güter- und Interessenabwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalles zu vorgenommen werden Dabei seien berechtigte Belange des Arbeitgebers gegen das Interesse des Arbeitnehmers abzuwägen, insb. ob und inwieweit der Arbeitnehmer mit der Aus- oder Fortbildung einen geldwerten Vorteil erlangt habe.

Vorliegend hielt die Rückzahlungsklausel der richterlichen Prüfung nicht stand, weil die Verflichtung zur zu weit gefasst war. Bei der Prüfung der Rückzahlungspflicht ist der auslösende Tatbestand zu berücksichtigen. Es sei nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an jedes Ausscheiden des Arbeitnehmers zu knüpfen. Es muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens unterschieden werden. Wenn die Klausel so weit gefaßt ist, dass sie Gründe für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausschließlich dem Verantwortungs- und Risikobereich des Arbeitgebers einschließt, ist sie insgesamt unwirksam. Die vollständige Unwirksmkeit ergibt sich aus dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, eine unwirksame Klausel wird also nicht auf den zulässigen Gehalt reduziert, sondern wird insgesamt unwirksam.

Im Klartext heißt dies, dass eine Rückzahlungsklausel für insb. unterscheiden muss, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer die Kündigung erklärt.

Rechts-Tipp: Bei der Prüfung von Ausbildungsklauseln ist darauf zu achten, ob diese nicht zu weit gefaßt werden. Eine zu weit gefaßte Klausel ist insgesamt unwirksam. Zu unterscheiden ist zwischen Kündigung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers. Eine Rückzahlungspflicht besteht in den Fällen einer zu kurzen und zu weit gehenden Klausel nicht.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.kanzlei-exner.de

Pressemitteilung Nr. 25/06 des BAG zu der Entscheidung

BAG, Urteil vom 11. April 2006 – 9 AZR 610/05 – Rückzahlungsklausel – Ausbildungskosten

Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss, ohne dass es auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt, ist diese Rückzahlungsklausel unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist damit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Eine Auslegung der Klausel dahingehend, dass sie nur für den Fall gilt, dass das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer selbst oder wegen eines von ihm zu vertretenden Grundes durch den Arbeitgeber beendet wird (geltungserhaltende Reduktion) scheidet aus.

Der Beklagte war bei der Klägerin, einem technischen Überwachungsverein, beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag war vereinbart, dass er nach Abschluss einer entsprechenden Ausbildung als amtlich anerkannter Sachverständiger mit Teilbefugnissen für den Kraftfahrzeugverkehr eingesetzt werden sollte. Der Arbeitsvertrag enthielt unter anderem folgende Klausel:

„Die voraussichtlichen Ausbildungskosten werden ca. DM 15.000,00 betragen. Sie gelten für die Dauer von 2 Jahren ab dem Ausbildungsende als Vorschuss. Wird das Arbeitsverhältnis vor Ablauf dieser Zeit beendet, verpflichtet sich der Mitarbeiter, den Betrag, der nach abgeschlossener Ausbildung genau ermittelt und dem Mitarbeiter gesondert mitgeteilt wird, anteilig zurückzuzahlen. Dabei wird für jeden Monat 1/24 verrechnet.“

Der Beklagte schloss seine Ausbildung im August 2002 erfolgreich ab. Im Mai 2003 kündigte er sein Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2003. Daraufhin forderte die Klägerin von ihm die Ausbildungskosten iHv. 5.028,93 Euro zurück.

Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Beklagten die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin blieb erfolglos, weil die vorformulierte Rückzahlungsklausel zu weitgehend war.

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammer Freiburg -, Urteil vom 26. Juli 2005 – 22 Sa 91/04 –

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 11. April 2006 – 9 AZR 610/05 –

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