Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Entscheidung zum eines Schlüssels zur Mietsache und einer AGB-Klausel, die das Kündigungsrecht einschränkt (LG Kiel, 11.02.1999)

Quelle und Volltext unter: http://www.landgericht-kiel.landsh.de (Seite nicht mehr erreichbar.)
Bearbeitung: RA Siegfried Exner, Kiel
Leitsatz des LG Kiel:
Eine Klausel, die das Kündigungsrecht einschränkt, ist AGB-Klausel. Sie ist unwirksam, wenn sie außerhalb der Regelungen der Mietzeit und des Kündigungsrechtes eingefügt ist.


Sachgebiet(e): , Bezug: AGBG 3, AGBG 1
Sachverhalt: Die Entscheidung ist ohne Sachverhalt veröffentlich worden. (§ 543 Abs. 1 ZPO)
Entscheidung:
1. Zur Zahlung eines als Nutzungsentschädigung geschuldeten Mietzinses sind die Beklagten für die Monate 3 – 5/97 schon deshalb verpflichtet, weil sie – trotz Beendigung des Mietverhältnisses, wie unten zu 2) auszuführen sein wird – dem Kläger das Mietobjekt bis zur Rücksendung der Schlüssel mit Schreiben vom 25.4.1997 vorenthalten haben. Anspruchsgrundlage ist insoweit § 557 BGB. Erst durch die Rücksendung der Schlüssel erhielt der Kläger den Besitz an der Wohnung zurück. […] Das Zurückhalten des weiteren Schlüssels stellt kein Vorenthalten der Mietsache dar, weil der Kläger nunmehr in die Lage versetzt war, den Besitz an der Mietsache auszuüben, zumal er wusste, dass die Beklagten auf dem Standpunkt standen, dass das Mietverhältnis bereits am 1.3.1997 beendet war und die Beklagten die weiteren Schlüssel nur deshalb zurückhielten, um den Kläger endlich zu einer Bestätigung der Beendigung des Mietverhältnisses zu bewegen.
Die Beklagten schulden weitere „Mieten“ auch nicht aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes. Der Umstand, dass die Beklagten den in die Küchenzeile eingefügten Kühlschrank mitzunehmen vergessen hatten (diesen hat der Kläger später selbst beseitigt), hinderte die Weitervermietung ebenso wenig wie der Umstand, dass der Zustand des Mietobjekts Mängel aufwies. Im übrigen hätte jedenfalls die Zeit ab Zugang der Schlüssel (3.5.1997) ausgereicht, um die Wohnung in einen weitervermietbaren Zustand bis Ende Mai 1997 zu versetzen. […]  Das Mietverhältnis war nämlich abgeschlossen worden auf unbestimmte Zeit (§ 2 MV) und war gemäß § 22 MV mit Dreimonatsfrist kündbar. Die Kündigung war nicht aufgrund der Klausel in § 27 MV in der Weise ausgeschlossen worden, dass das Kündigungsrecht erst nach Ablauf von 2 Jahren hätte ausgeübt werden dürfen. Diese Klausel ist gemäß § 3 AGB – Gesetz unwirksam.  Der Einwand des Klägers, das AGB-Gesetz sei hier nicht anwendbar, weil die Kündigungsausschlussklausel eine Individualvereinbarung darstelle, ist nicht begründet. Es ist vielmehr unstreitig, dass die Parteien diese Klausel gerade nicht ausgehandelt hatten, der Kläger die Klausel – wie die Zeugin K. ausgesagt hat – vielmehr von der Hausverwaltung in den AGB-Text hat einfügen lassen, um einer eventuell zu erwartenden alsbaldigen Kündigung seitens der Beklagten vorzubeugen, weil bei dem Beklagten zu 1) – Profi Handballer beim … – ggf. mit einem plötzlichen Vereinswechsel zu rechnen sei.  Der Umstand, dass die Zeugin selbst zum ersten Mal diese Klausel verwandte, hindert schon deswegen nicht die Annahme einer AGB-Klausel, weil diese Klausel von der Hausverwaltung zugestandenermaßen später gelegentlich auch in anderen Fällen verwandt worden ist. Es handelt sich im übrigen um eine allgemein gebräuchliche Klausel zur Einschränkung des Kündigungsrechts, die darüber hinaus in den „gescannten“ AGB-Text eines Formularmietvertrages eingearbeitet worden ist, so dass es schon deshalb nicht darauf angekommen wäre, ob die Klägerin diese Klausel nur einmal verwandt hätte.
Kann nach allem an dem AGB-Charakter dieser Klausel kein Zweifel bestehen, so liegt es nach Ansicht der Kammer – im Gegensatz zur Auffassung des Amtsgerichts – sogar auf der Hand, dass diese Klausel so ungewöhnlich war, dass die Beklagten mit ihr nicht zu rechnen brauchten (§ 3 AGB-Gesetz). Nicht nur stand sie im Gegensatz zu § 2 MV, wonach ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit begründet werden sollte – deshalb war auch die für die Befristung vorgesehene Rubrik im Mietvertrag durchgestrichen worden. Die Klausel war darüber hinaus – ohne dass in § 2 MV oder § 22 MV (der das Kündigungsrecht regelt) darauf hingewiesen worden wäre, – in § 27 MV förmlich „versteckt“ worden.  […]  Die Klausel ist vielmehr ohne jede Hervorhebung, nämlich im gleichen Schriftbild wie der gesamte übrige AGB-Text des Mietvertrages, angefügt worden an den Satz, dass der Mieter „6 Wochen an dieses Vertragsangebot … gebunden“ sei.  […] Verhandlungsgegenstand war die Klausel ohnehin nicht gewesen, so dass offen bleiben kann, ob dem Kläger die Berufung auf diese Klausel nicht schon gemäß § 242 BGB zu versagen gewesen wäre.

Entscheidung: LG Kiel, 1. Zivilkammer, Urteil v. 11.02.1999, Az: 1 S 204/98 –

Vorinstanz: AG Kiel, Teil-/Schlußurteil vom 20. August 1998, Az.: 109 C 251/97

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