Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die im Preisverzeichnis einer Bank enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung

    „Rücklastschrift von anderen Banken: fremde Kosten …“

gegen § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) verstößt und unwirksam ist. Hingegen unterliegt die Klausel

    „Scheckrückgabe von anderen Banken: fremde Kosten …“

nicht der gerichtlichen .


Ein Verbraucherschutzverein hatte die Bank auf Unterlassung der Verwendung beider Klauseln verklagt.
Die Klausel für Scheckrückgaben ist gemäß § 8 AGBG der Inhaltskontrolle entzogen, weil sie lediglich den Inhalt einer gesetzlichen Vorschrift wiederholt. Sie betrifft Scheckinkassoverfahren, d.h. Fälle, in denen ein Girokunde die beklagte Bank mit dem Einzug eines Schecks beauftragt. Wenn die bezogene Bank, der die Beklagte den Scheck vorlegt, die Einlösung, z.B. mangels Deckung, ablehnt, stellt sie der Beklagten gemäß dem Scheckabkommen vom 5. November 1997 ein Entgelt in Rechnung. […]. Da dieser Anspruch der Beklagten unabhängig von der streitigen Klausel kraft Gesetzes, nämlich gemäß §§ 670, 675 Abs. 1 BGB zusteht, unterliegt die Klausel nicht der gerichtlichen Inhaltskontrolle.

Die Klausel für Rücklastschriften hingegen verstößt gegen § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 1 AGBG. Sie betrifft Fälle, in denen die Beklagte eigene Forderungen gegen Kunden per Lastschrift von Girokonten der Kunden bei anderen Kreditinstituten einzieht. Wenn ein solches Kreditinstitut eine Lastschrift zurückgibt und dafür von der Beklagten gemäß dem Lastschriftabkommen vom 12. Dezember 1995 ein Entgelt verlangt, hat die Beklagte aufgrund der streitigen Klausel einen Anspruch gegen ihren Kunden auf Ersatz dieses Entgelts. […] Da die Klausel somit auch eine verschuldensunabhängige Haftung des Kunden für von ihm nicht zu vertretende Rücklastschriften begründet und diese Haftung weder durch Gewährung rechtlicher Vorteile ausgeglichen noch durch höhere Interessen der beklagten Bank gerechtfertigt wird, verstößt die Klausel gegen § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 1 AGBG.

Entscheidung: , Urteil vom 9. April 2002 – XI ZR 245/01

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