Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Leitsätze des LG :
1. Eine (Erst-)laufzeitvereinbarung in einem Fitnessvertrag von mehr als 24 Monaten (hier: 25 Monate) ist als AGB-Klausel unwirksam.
2. Bei einem solchen Vertrag handelt es sich um eine Mischung aus Miet- und Dienstvertrag. Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit hier miet- oder dienstvertragliche Vorschriften anzuwenden sind.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dabei ist es gleichgültig, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrages bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat, § 305 Abs. 1 Satz 2 BGB. Auch Klauseln mit ausfüllungsbedürftigen Leerräumen können Allgemeine Geschäftsbedingungen in diesem Sinne sein.
4. Dies gilt bei Einfügungen, die den Regelungsgehalt des Vertrages mitbestimmen – wie insbesondere Regelungen über die Vertragslaufzeit – jedenfalls dann, wenn die Mitarbeiter des Verwenders die Lücke in einer Vielzahl von Fällen in einem bestimmten Sinne ausfüllen (vgl. BGH a.a.O.; NJW 1999, S. 2180) oder darauf hinwirken, dass der andere Teil den Text ohne individuelles Aushandeln entsprechend ergänzt (AGB „im Kopf“).

Sachgebiet(e): Zivilrecht Bezug: BGB 305;BGB 307;BGB 309

Sachverhalt: […] Die Klägerin nimmt den Beklagten auf restliche Zahlung aus einem von diesem vorzeitig gekündigten Fitnessvertrag in Anspruch. Am 01.09.2002 erklärte der Beklagte seine „Anmeldung“ in einem von der Klägerin betriebenen „Fitness- und Gesundheitsstudio“ auf einem formularmäßigen . In der „Anmeldung“ war an einer mit entsprechenden Leerzeilen versehenen Stelle handschriftlich die Dauer der „Mitgliedschaft“ angegeben worden, nachdem der Beklagte von einem Mitarbeiter der Klägerin – nach deren Behauptung – vor die Wahl gestellt worden war, sich für eine „Mitgliedschaft“ mit einer von 12 Monaten für einen monatlichen Beitrag vom 59,90 € oder aber von 25 Monaten für einen monatlichen Beitrag von 49,90 € zu entscheiden. Mit Schreiben vom 27.03.2003 kündigte der Beklagten seine „Mitgliedschaft“. Zur Begründung verwies er zunächst auf einen Umzug, später auch auf gesundheitliche Gründe. […]

Prozessverlauf: Das Amtsgericht hat der nach nicht erfolgter Zahlung erhobenen Klage stattgegeben. Der Beklagte müsse sich an der individuell vereinbarten Laufzeitvereinbarung festhalten lassen. Da die von dem Beklagten vorgebrachten Gründe zu einer Kündigung des Vertrages nicht berechtigten, sei er zur Zahlung des geltend gemachten Betrages verpflichtet.  […]

Entscheidung: Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der 748,50 €, denn die zwischen der Klägerin und dem Beklagten geschlossene Laufzeitvereinbarung ist unwirksam. […] Das folgt aus § 309 Nr. 9a BGB oder entsprechender Wertung im Rahmen des § 307 BGB. Die in dem Vertrag enthaltene Laufzeitvereinbarung ist nämlich jedenfalls unwirksam. Für den Fall der Anwendung dienstvertraglicher Vorschriften ergibt sich dies aus § 309 Nr. 9 a BGB, für den Fall der Anwendung mietvertraglicher Vorschriften wäre die durch diese Vorschrift zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung im Rahmen des § 307 BGB zu berücksichtigen. Bei der Laufzeitvereinbarung handelt es sich nicht um eine , sondern um eine Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.d. § 305 Abs. 1 BGB, die der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff. BGB unterliegt. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dabei ist es gleichgültig, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrages bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat, § 305 Abs. 1 Satz 2 BGB . Auch Klauseln mit ausfüllungsbedürftigen Leerräumen können Allgemeine Geschäftsbedingungen in diesem Sinne sein (…). Dies gilt bei Einfügungen, die den Regelungsgehalt des Vertrages mitbestimmen – wie insbesondere Regelungen über die Vertragslaufzeit – jedenfalls dann, wenn die Mitarbeiter des Verwenders die Lücke in einer Vielzahl von Fällen in einem bestimmten Sinne ausfüllen (…) oder darauf hinwirken, dass der andere Teil den Text ohne individuelles Aushandeln entsprechend (…). Nach der genannten BGH-Rechtsprechung macht es gerade keinen Unterschied, ob die von dem Verwender allein zugelassenen Regelungs-, hier Tarifalternativen formularmäßig vorgedruckt in die schriftliche Vereinbarung aufgenommen werden oder ob ein Mitarbeiter des Verwenders diese Alternativen – gleichsam als „ AGB im Kopf“ – dem Vertragspartner aus dem Gedächtnis stellt. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn der Kunde die freie Stelle tatsächlich nach seiner eigenen Entscheidung ausfüllen kann […].

Die Wirksamkeit dieser dem Beklagten einseitig gestellten Vertragsbedingung ist an den §§ 307 ff. BGB zu messen. […] Unabhängig von der Bezeichnung als „Mitgliedschaft“ handelt es sich bei dem Vertrag um eine Vereinbarung zwischen den Parteien, aufgrund derer der Beklagte gegen Zahlung eines monatlichen Beitrages in Höhe von 49,90 € berechtigt werden sollte, die von der Klägerin vorgehaltenen Fitnesseinrichtungen und Sportangebote zu nutzen.  Bei einem solchen Vertrag handelt es sich um eine Mischung aus Miet- und Dienstvertrag (…). Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit hier miet- oder dienstvertragliche Vorschriften anzuwenden sind.  Kämen hinsichtlich des Vertrages dienstvertragliche Vorschriften zur Anwendung, so ergäbe sich die Unwirksamkeit der Laufzeitvereinbarung aus § 309 Nr. 9a BGB. […] Für den Fall der Kategorisierung des Vertrages als Mietvertrag findet § 309 Nr. 9a BGB zwar keine direkte Anwendung, denn diese Vorschrift erfasst grundsätzlich keine Gebrauchsüberlassungsverträge (…). Die Klausel wäre aber gem. § 307 BGB unwirksam. Die in § 309 BGB zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertungen sind auch zu berücksichtigen bei der gem. § 307 BGB vorzunehmenden Abwägung, wann eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vorliegt (…). Darin ist keine Aushebelung des § 309 Nr. 9 zu sehen, der seinem Wortlaut nach Gebrauchsüberlassungsverträge gerade nicht erfasst. Aus der amtlichen Begründung des seinerzeitigen Regierungsentwurfs zu § 9 Nr. 12 AGBG (später § 11 Nr. 12 AGBG, nunmehr § 309 Nr. 9 BGB) ergibt sich nämlich, dass Verträge der hier vorliegenden Art nach dem Willen des Gesetzgebers gerade in den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen sollten (vgl. BGH, a.a.O., S. 740 a.E.). […] Auch im vorliegenden Fall ist nicht zu verkennen, dass die Klägerin als Betreiberin des Fitnessstudios grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran hat, Kunden langfristig an sich zu binden und von diesen regelmäßige Zahlungen zu verlangen, um sich eine sichere Kalkulationsgrundlage zu verschaffen (…). Andererseits ist das Interesse des Kunden zu berücksichtigen, für die angebotene Leistung nur zu zahlen, wenn er sie nutzt. Dabei ist im vorliegenden Fall insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Abschluss von Verträgen wie dem hier in Rede stehenden regelmäßig um die persönliche Freizeitgestaltung der Kunden handelt, die naturgemäß einem gewissen Wandel aufgrund ihrer Abhängigkeit von den momentanen persönlichen Neigungen des Kunden unterworfen ist. Dies gilt umso mehr, wenn – wie hier – dem Vertragsbeginn keine „Probephase“ vorgeschaltet ist, die es dem Kunden ermöglicht festzustellen, ob die ins Auge gefasste sportliche Betätigung tatsächlich seinen Neigungen entspricht. Dass der Geschmack der Kunden im Hinblick auf ihre sportliche Betätigung in ihrer Freizeit einem gewissen Wandel unterworfen ist, ist dem auf dem Gebiet der Freizeitunterhaltung investierenden Unternehmer – zumal in der einem stetigem Trendwechsel unterworfenen schnelllebigen Fitnessbranche – im Zeitpunkt seiner Investition durchaus bekannt. Das Risiko, dass sich seine Investition aufgrund eines neuerlichen Trendwechsels nicht rechnet, kann er nicht unbegrenzt auf seine Kunden abwälzen, andernfalls wären diese unangemessen benachteiligt. So liegt es nach Ansicht der Kammer bei der Vereinbarung einer Erstlaufzeit von Fitnessverträgen von über zwei Jahren jedenfalls dann, wenn keinerlei Erprobungsphase vorangeht (…). […]

Entscheidung: LG Kiel, 1. Zivilkammer, Urteil v. 28.10.2004, – 1 S 141/04 –

Vorinstanz: 40 C 56/04 Amtsgericht Norderstedt

Quelle und Volltext unter: http://www.landgericht-kiel.landsh.de (Seite nicht mehr erreichbar)
Bearbeitung: RA Siegfried Exner, Kiel

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