Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Leitsätze: In Allgemeinen eines Baumarktbetreibers, die zum Abschluss von Kaufverträgen mit Lieferanten verwendet werden, hält die Klausel „Falls keine abweichende Vereinbarung geschlossen wurde, beträgt die für Mängelansprüche 36 Monate ab Gefahrübergang.“ der nach § 307 BGB stand. [Klausel (1)]
In Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers, die zum Abschluss von Kaufverträgen mit Lieferanten verwendet werden, halten folgende Klauseln der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand:
– Für im Wege der Nachlieferung durch den Lieferanten neu gelieferte oder nachgebesserte Teile beginn die Verjährungsfrist neu zu laufen. [Klausel (2)]
– Es wird vermutet, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war , wenn seit Gefahrübergang nicht mehr als 12 Monate vergangen sind. [Klausel (3)]
– In dringenden Fällen … sind wir auch berechtigt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen, beseitigen zu lassen oder Ersatz zu beschaffen. [Klausel (4)]
– Der Lieferant hat auch für unverschuldete Rechtsmängel einzustehen. Auch in diesem Fall sind wir berechtigt, Schadensersatz gemäß § 437 BGB geltend zu machen. [Klausel (5]
– Die Verjährung unserer Mängelansprüche beträgt im Falle von Rechtsmängeln 10 Jahre nach Lieferung. [Klausel (6)]
– [Für unsere Rückgriffsansprüche wegen mangelbehafteter Ware (§§ 478, 479 BGB) gilt die gesetzliche Regelung, jedoch mit folgenden Ergänzungen:] Der Rückgriffsanspruch steht uns auch dann gegen den Lieferanten zu, wenn es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Wir können den Lieferanten auch mit Schadensersatzansprüchen und Aufwendungsersatzansprüchen belasten (entsprechend § 478 Abs. 1 BGB), die unser Abnehmer gegen uns geltend macht. [Klausel (7)]
– Der Lieferant übernimmt die Haftung dafür, dass der Liefergegenstand frei von Rechten Dritter in Deutschland, oder sofern er hierüber unterrichtet ist, im Bestimmungsland ist. [Klausel (8)]
– Im Falle einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ist uns der Lieferant zum Ersatz aller uns hieraus entstehenden Schäden verpflichtet. [Klausel (9)]
– Wir sind in diesem Falle auch berechtigt, auf Kosten des Lieferanten von dem Inhaber solcher Schutzrechte die erforderliche Genehmigung zur Lieferung, Inbetriebnahme, Benutzung, Weiterveräußerung usw. des Liefergegenstandes zu erwirken. [Klausel (10)]
– Der Lieferant ist verpflichtet, uns auf Anforderung seine Vorlieferanten mitzuteilen und diese durch uns genehmigen zu lassen sowie deren Qualifikation nachzuweisen. [ Klausel (11)]

Entscheidung (Tragende Gründe zu den jeweiligen Klauseln):

I. Klausel (1) […] Entgegen der Auffassung der Revision des Klägers fehlt es auch nicht an einem legitimen Interesse der Beklagten, die Verjährungsfrist für Mängelrechte gegenüber ihren Lieferanten generell auf drei Jahre zu verlängern. Ein solches Interesse ergibt sich schon daraus, dass der Betreiber eines Baumarktes Waren, die er von seinen Lieferanten bezieht, typischerweise über einen längeren Zeitraum hin weiterverkauft und bereits aus diesem Grunde damit rechnen muss, mit Mängelansprüchen seiner Kunden auch noch nach Ablauf von zwei Jahren seit seiner Belieferung konfrontiert zu werden.
II. Klausel (2) […] Ob Mängelbeseitigungsmaßnahmen oder -versuche des Verkäufers nach der gesetzlichen Regelung nur zu einer Hemmung (§ 203 BGB; § 639 Abs. 2 BGB a. F. analog) oder zum Neubeginn (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB; § 208 BGB a. F.) der Verjährung der Mängelansprüche des Käufers führen, hängt davon ab, ob die betreffenden Maßnahmen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als konkludentes Anerkenntnis der Mängelbeseitigungspflicht des Verkäufers anzusehen sind.  […] Hiervon weicht die Klausel in erheblichem Maße zum Nachteil der Lieferanten der Beklagten ab. Ihrem Wortlaut nach soll jede Neulieferung oder Nachbesserung eines gelieferten „Teils“ ohne Rücksicht auf deren Umfang, Dauer und Kosten die Verjährungsfrist für die neu gelieferten oder nachgebesserten Teile erneut in Gang setzen. […] Die Klausel ist wegen dieser unangemessenen Benachteiligung der Lieferanten der Beklagten insgesamt unwirksam.
III. Klausel (3) […] Klauseln, die dem Gegner des Verwenders die Beweislast für Umstände auferlegen, die dem Verantwortungsbereich des Verwenders zuzurechnen sind, benachteiligen den Gegner des Klauselverwenders unangemessen und sind daher unwirksam. Das gilt nicht nur für die Verwendung gegenüber Verbrauchern, für die das ausdrückliche Klauselverbot des § 309 Nr. 12 lit. a BGB eingreift, sondern nach der ständigen, schon vor dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes entwickelten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für den kaufmännischen Verkehr (…).
IV. Klausel (4) […] Erfasst die Klausel somit auch Fälle, in denen einem Lieferanten trotz Eilbedürftigkeit Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben werden muss und Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung vom erfolglosen Ablauf einer – angemessen kurzen – Frist zur Nacherfüllung (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB) abhängen, so entfernt sich die Klausel, nach der weder eine Fristsetzung noch auch nur eine Unterrichtung des Lieferanten erforderlich sein soll, so weit von der gesetzlichen Regelung, dass sie mit deren wesentlichen Grundgedanken nicht mehr zu vereinbaren und deshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.
V. Klausel (5) […] Es ist ein wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, dass eine Verpflichtung zum Schadensersatz regelmäßig nur bei schuldhaftem Verhalten besteht. Dieser allgemeine Grundsatz des Haftungsrechts gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebotes gleichermaßen für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche (…). […] Soweit das frühere Recht eine garantieähnliche Haftung des Verkäufers für Rechtsmängel vorsah (…), ist der Gesetzgeber des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes von diesem Haftungssystem bewusst abgerückt, indem er die unterschiedliche Haftung des Verkäufers für Sach- und für Rechtsmängel angeglichen hat. Diese Änderung der gesetzlichen Rechtsmängelhaftung beim Kauf kann bei der Inhaltskontrolle einschlägiger Haftungsklauseln nicht unberücksichtigt bleiben. […]
VI. Klausel (6) […] Die Klausel benachteiligt die Lieferanten der Beklagten unangemessen, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweicht, nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beim Kauf beweglicher Sachen auch für Rechtsmängel regelmäßig zwei Jahre. Davon macht das Gesetz Ausnahmen nur für den Sonderfall der Eviktionshaftung (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 lit. a BGB) und für den Fall der Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB), aus denen sich zur Rechtfertigung einer generellen Verlängerung der Verjährungsfrist für die Rechtsmängelhaftung nichts herleiten lässt. Für den Regelfall führt die Klausel zu einer Verfünffachung der gesetzlichen Verjährungsfrist bei Rechtsmängeln. Sie entfernt sich dadurch so weit von der gesetzlichen Regelung, dass sie mit deren wesentlichen Grundgedanken nicht mehr zu vereinbaren ist. […]
VII. Klausel (7) […] Die Rückgriffsregelung der §§ 478, 479 BGB gilt, […], nur zugunsten des Letztverkäufers (und gegebenenfalls seiner Vorlieferanten), der eine bewegliche Sache an einen Verbraucher verkauft hat (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie soll verhindern, dass der Einzelhändler die Nachteile eines verbesserten Verbraucherschutzes auch dann allein zu tragen hat, wenn der Mangel der Kaufsache nicht in seinem Verantwortungsbereich entstanden ist (BT-Drucks. 14/ 6040 S. 247). Von diesem gesetzgeberischen Grundgedanken des Ausgleichs spezifisch verbraucherschutzrechtlicher Nachteile des Einzelhandels beim Verbrauchsgüterkauf, der den Gesetzgeber bewogen hat, die Rückgriffsregelung allein für den Verbrauchsgüterkauf vorzusehen, weicht die Klausel durch die Einbeziehung sämtlicher Verkaufsgeschäfte der Beklagten ab. Dafür ist kein legitimes Interesse der Beklagten zu erkennen. […]
VIII. Klausel (8) […] Die Klausel begründet in ihrer für den Verbandsprozess maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung, […], eine uneingeschränkte verschuldensunabhängige Haftung des Lieferanten für die Freiheit des Liefergegenstands von Rechten Dritter, die, wie bereits oben unter V. ausgeführt worden ist, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam statuiert werden kann.
IX. Klausel (9) […] Wie bereits oben unter V. 2. ausgeführt worden ist, kann eine uneingeschränkte verschuldensunabhängige Haftung des Lieferanten für die Freiheit des Liefergegenstands von Rechten Dritter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam begründet werden. Das gilt auch für gewerbliche Schutzrechte.
X. Klausel (10) […] Ob die Klausel die Lieferanten der Beklagten schon wegen Intransparenz unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), bedarf keiner Entscheidung. Sie hält der Inhaltskontrolle jedenfalls deswegen nicht stand, weil die Beklagte sich mit dieser Klausel, wie die Revision zu Recht beanstandet, die Möglichkeit eröffnet, über den Kopf des Lieferanten hinweg mit dem Schutzrechtsinhaber auf Kosten des Lieferanten Vereinbarungen zu treffen, die für den Lieferanten deutlich nachteiliger sein können als etwa die Rücknahme der wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts mangelhaften Ware gegen Erstattung des Kaufpreises und der Ersatz des der Beklagten durch den Rechtsmangel entstandenen Schadens. […]
XI. Klausel (11) […]  Die Revision will eine hinreichende Rechtfertigung für das Verlangen nach Bekanntgabe der „Sublieferanten“ ihrer Lieferanten daraus herleiten, dass das hohe Qualitätsniveau ihres Sortiments insbesondere an technischen Geräten nur durch Kenntnis und Kontrolle der Vorlieferanten gesichert werden könne. […] Qualitätsrisiken, die mit der Produktion technischer Geräte in Billiglohnländern verbunden sein mögen, kann die Beklagte auf einfachem Wege dadurch vermeiden, dass sie mit ihren Lieferanten bei Vertragsabschluss Abreden über den Produktionsort trifft. Der Offenlegung der Lieferbeziehungen ihrer Lieferanten bedarf es dazu nicht.
Eine weitere Rechtfertigung für die Klausel will die Revision daraus herleiten, dass die Beklagte durch die Kenntnis der Vorlieferanten und das Genehmigungserfordernis das Risiko verringern könne, wegen Insolvenz eines Vorlieferanten nicht beliefert zu werden. Dieses Interesse vermag den schwerwiegenden Eingriff in die geschäftlichen Beziehungen ihrer Lieferanten nicht zu rechtfertigen.
Die Revision sieht eine Rechtfertigung der Klausel schließlich darin, dass die Beklagte dem Risiko einer Produkthaftung nur durch eine Kontrolle der Zuverlässigkeit der Vorlieferanten entgehen könne, weil auf Zulieferer aus Drittländern häufig nicht zurückgegriffen werden könne. Auch dieses Risiko lässt sich dadurch vermeiden, dass die Beklagte mit ihren Lieferanten bei Vertragsabschluss Abreden über die Herkunft von Zulieferteilen trifft. Der Offenlegung der Lieferbeziehungen ihrer Lieferanten bedarf es auch dazu nicht.

Entscheidung: , Urteil vom 5. 10. 2005 – VIII ZR 16/ 05; Vorinstanz: OLG Hamburg

Aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs VIII ZR 16/ 05;
Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/
Bearbeitung durch:
RA Siegfried Exner, Kiel
zu BGB § 307

Schreibe einen Kommentar