Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Im Fall des im Marz ergangenn Urteils des LG ging es um mehrere AGB-Klauseln des Mobilfunkanbeiters klarmobil.de. Es wurden folgende AGB-Klauseln als rechtswidrig und unwirksam gehalten:

  • bzw. einseitige Änderung der Preisliste,
  • Pauschlae für den Fall der Rückweisung einer Lastschrift,
  • Pauschale für Mahngebühren,
  • Gebühr für die Abrechnung von Restguthaben bei Prepaid-Verträgen.

Im Verfahren ging es um eine Abmahnung der AGB-Klauseln nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlG). Die Verwender von unwirksamen AGB-Klauseln sollten diese Gefahr durchaus kennen: Unwirksame AGB können von Wettbewerbern oder bei Verbrauchergeschäften z.B. von der Verbraucherzentrale abgemahnt und im Wege der die Unterlassung durchgesetzt werden.

Aus den Gründen ist hier nur ein kurzer Auszug wieder gegeben. Das LG Kiel hat m.E. richtig und in Übereinstimmung mit der BGH-Rechtsprechung die AGB-Klauseln als rechtswidrig verworfen. Die unzulässigen Klauseln sind im Tatbestand aufgeführt.

LG Kiel 18. Zivilkammer, Urteil vom 17.03.2011, Az. 18 O 243/10

Tenor

  • Das Versäumnisurteil vom 25.10.2010 bleibt aufrechterhalten.
  • Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
  • Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 € fortgesetzt werden.

Aus dem Tatbestand

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Unterlassungsansprüche nach dem Unterlassungsklagegesetz in Bezug auf mehrere Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preislisten der Beklagten geltend.(…)

Die Beklagte bietet Mobilfunktelefonleistungen an. Die Leistungen werden unter anderem in Form von Prepaid- und Postpaid-Verträgen unter der Internetadresse www.klarmobil.de angeboten. Die Beklagte verwendet im Zusammenhang mit ihren angebotenen Leistungen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preislisten, die auf der Internetseite unter den Buttons „AGB Prepaid“, „AGB Postpaid“ und „Preislisten“ zum Einsehen und Download bereitgestellt sind. In den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen klarmobil Prepaid“ findet sich unter „1. Allgemeines / Änderung der AGB“ folgende Ziffer:

1.3 Änderungen der AGB und der Preisliste wird klarmobil dem Kunden mitteilen. Die Mitteilung kann auch an eine vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder per Kurzmitteilung (SMS) an seine Mobilfunknummer erfolgen. Auf das Recht des Kunden nach Ziffer 11.2 wird hingewiesen.

Unter der Ziffer „4. Zahlungsbedingungen, Vorleistungspflicht des Kunden“ heißt es wie folgt:

4.7 (…) für Lastschriften, die aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurückgereicht werden, hat der Kunde klarmobil die hierdurch anfallenden Kosten zu erstatten. Er hat jedoch mindestens das sich hierfür aus der Preisliste von klarmobil ergebende Entgelt zu zahlen. Es bleibt dem Kunden vorbehalten, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

4.9 Eine Auszahlung von Guthaben ist nur im Falle einer Vertragsbeendigung möglich. (…) klarmobil erhebt für die Auszahlung des Guthabens ein Dienstleistungsentgelt gemäß der Preisliste.

In der Preisliste für Prepaid-Verträge ist unter der Überschrift „Sonstige Preise“ folgende Regelung zu finden:

Auszahlung Restguthaben 6,00 €

Des Weiteren steht in der Preisliste über Mobilfunkleistungen unter „Sonstige Preise (einmalig)“:

Mahngebühr 9,95 €
Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden 19,95 €.

(…) Mit Abmahnschreiben vom 09.12.2009 forderte der Kläger die Beklagte im Hinblick auf die Kostenerhebung für Rücklastschriften zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Eine entsprechende Aufforderung erfolgte wegen der übrigen streitgegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Schreiben vom 03.03.2010. Mit Schreiben vom 19.08.2010 wiederholte der Kläger seine Aufforderungen. Eine Unterlassungserklärung gab die Beklagte nicht ab.

Auf Antrag des Klägers ist am 25.10.2010 ein Versäumnisurteil gegen die Beklagte ergangen. Wegen des Inhalts des Urteils wird auf die Blätter 63 bis 65 der Akte Bezug genommen.

Gegen dieses der Beklagten am 29.10.2010 zugestellte Versäumnisurteil hat die Beklagte mit einem am 12.11.2010 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Einspruch eingelegt.

Aus den Gründen

Die Klage ist zulässig und begründet, so dass das Versäumnisurteil auch nach dem form- und fristgerecht eingelegten Einspruch der Beklagten aufrechtzuerhalten ist. (…) Dem Kläger stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche gemäß § 1 UKlaG gegen die Beklagte zu. Voraussetzung ist, dass die von der Beklagten verwendeten Bestimmungen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den §§ 307 ff. BGB unwirksam sind und eine Wiederholungsgefahr besteht. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

Die Klausel der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen klarmobil Prepaid“ Ziffer 1.3 verstößt hinsichtlich der Preisänderungsmöglichkeit gegen § 308 Nr. 4 BGB. Diese Vorschrift ist auf die Klausel anwendbar. Die Anwendbarkeit ist gegeben, wenn sich die Klausel auf Folgeänderungen bezieht, die nicht den §§ 315 ff. BGB unterfallen. Auch die Änderungen von Preisen für die Inanspruchnahme von Leistungen fallen unter den Leistungsbegriff des § 308 Nr. 4 BGB sowie die Norm auch auf Dauerschuldverhältnisse anwendbar ist (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Auflage, § 308 Rnr. 24). Die Klausel Ziffer 1.3 wird bei ihrer Verwendung zum Bestandteil von Verträgen, die Dauerschuldverhältnisse darstellen.(…) Die Klausel hält einer Inhaltskontrolle nicht stand.

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