Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Das LG hat mit Urteil vom 08.11.2013 eine Vertragsklausel für den Online-Vertrieb für rechtswidrig erklärt, die den Online-Handel eines Herstellers u. a. auf „Internet Auktionsplattformen“ (z. B. ), „Internetmarktplätze“ (z. B. Marketplace) verboten hatte. Dem lag ein Streit um die Abmahnung durch die IHK der entsprechenden Klausel in einem Vertiebsvertrag zugrunde. Das LG Kiel entschied damit, dass der Unterlassungsanspruch und der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten gegeben sei.

Red. Leitsatz von Rechtsanwalt Exner:

Die Klausel

„Der Verkauf über so genannte ‚Internet Auktionsplattformen‘ (z. B. eBay), ‚Internetmarktplätze‘ (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet.“

verstößt gegen Art. 101 AEUV und § 1 GWB, da sie eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung enthält, wenn kein selektives Vertriebssystem vorliegt und der Vertreib auch an nicht autorisierte Händler erfolgt, ohne dass dabei diesen Abnehmern bestimmte Qualitätsanforderungen auferlegt werden.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Eine Beschränkung des Vertriebs und die Untersagung des Online-Handels wurde von dem LG Kiel hier strend an die Voraussetzung der Qualitätssicherung gebunden. Die Entscheidung zeigt deutlich, dass bei gerade Vertriebsverträgen die Beachtung von Kartellrecht / GWB geprüft werden muss. Ein Prüfung älterer Vertriebsverträge ist sinnvoll, wenn z. B. nach Entscheidung des EuGH aus 2011 die Vertriebsklausel ohne genau Prüfung als zulässig angesehen wurde.

Praktisch besteht nach dem Urteil des LG Kiel für den Anbieter die Wahl, ob er generell einen Vertrieb ausschließlich mit Qualitätssicherung durchführt oder in seinem den Vertiebsvertrag auch im Online-Handel zulässt.

LG Kiel: Kein Verbot be nicht selektivem Vertriebsvertrag (Digitalkameras)

LG Kiel, 1. KfH, Urteil vom 08.11.2013, Az. 14 O 44/13 Kart, 14 O 44/13.Kart

Aus dem Sachverhalt

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung der Kosten einer Abmahnung in Anspruch.

Die Beklagte stellt u. a. Digitalkameras der Serie „Exxx“ her, die sie teilweise direkt an Großkunden, teilweise über den Großhandel vertreibt. Sie bietet Händlern den Abschluss von „Exxx Partnervereinbarungen Fachhandel“ an (Anlage K 1). Darin ernennt sie den Händler zum autorisierten Cxxx „Exxx-Partner“. Sie autorisiert den Partner zum Verkauf an den Endkunden an seinem Standort bei stationärem Handel und gestattet ihm auch die Vermarktung durch einen eigenen Online-Shop. Die Beklagte schreibt ihrem Partner außerdem eine bestimmte Präsentation und Bevorratung sowie Werbung vor. Weiter heißt es in den Partnervereinbarungen:

„Der Verkauf über so genannte „Internet Auktionsplattformen“ (z. B. eBay), „Internetmarktplätze“ (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet.“

Die Verwendung dieser Bestimmung mahnte der Kläger mit Schreiben vom 19.03.2012, Anlage K 2, ab. (…)

Aus den Entscheidungsgründen

(…) Nach § 33 Abs. 1 GWB kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer gegen eine Vorschrift des GWB oder Art. 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstößt. Nach § 33 Abs. 2 GWB können die Ansprüche nach Abs. 1 auch von rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder beruflicher Interessen geltend gemacht werden, soweit ihnen eine erhebliche Anzahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt.

Dies ist hier der Fall. Dem Kläger gehören die allermeisten Industrie- und Handelskammern des Bundesgebietes an, zu deren Pflichtmitgliedern wiederum u. a. alle Handelsunternehmen gehören, also auch solche, die mit Kameras handeln. Deren Interessen sind durch die angegriffene Regelung in den Partnervereinbarungen tangiert. Dass der Kläger auch aufgrund seiner personellen, sachlichen oder finanziellen Ausstattung in der Lage ist, seine satzungsmäßigen Aufgaben wahrzunehmen, wird schon dadurch belegt, dass er jährlich etwa 16.000 Beschwerdefälle aufgreift (…) und zahlreiche höchstrichterliche Urteile erstritten hat.

Die von der Beklagten in ihren Exxx-Partnervereinbarungen verwendete Klausel, die das Verbot des Vertriebs ihrer Kameras über Internetauktionsplattformen und Internetmarktplätze enthält, verstößt gegen Art. 101 AEUV und § 1 GWB, da sie eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung enthält. Im Einzelnen:

Art. 101 AEUV verbietet Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und eine Verhinderung oder Einschränkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Dasselbe regelt auch § 1 GWB.

Unter „Wettbewerb“ wird die Summe der Handlungsfreiheiten der Marktbeteiligten verstanden (…).

Auf Internetauktionsplattformen und Internetmarktplätzen wie Amazon Marketplace oder eBay findet ein besonders intensiver Wettbewerb zwischen den Händlern statt, sog. „intra-brand-Wettbewerb“. Mit dem an die autorisierten Händler gerichteten Verbot, über diese Märkte zu verkaufen, wird dieser Wettbewerb eingeschränkt. Zum einen findet auf Online-Handelsplattformen ein sehr lebhafter Preiswettbewerb statt, so dass Plattformverbote zu einer unmittelbar korrespondierenden Reduzierung dieses Preisdrucks führen (…). Zum anderen ermöglichen Online-Plattformen den Händlern, in kostengünstiger und effizienter Weise eine große Anzahl von potentiellen Käufern zu erreichen. Die Händler können unmittelbar von dem Bekanntheitsgrad der Handelsplattform profitieren. Viele Verbraucher bringen diesen Plattformen ein gesteigertes Vertrauen entgegen, da diese durch eine Reihe von Maßnahmen gegenüber dem normalen Online-Handel typischerweise eine höhere Transaktionssicherheit aufweisen. Kleineren und neu in den Markt eintretenden Händlern stehen keine gleichwertigen Handlungsalternativen offen. Vielmehr besteht für diese durch ein Verbot der Nutzung von Internetplattformen und Internetmarktplätzen die Gefahr, am Online-Vertrieb nicht teilnehmen zu können. Denn mit der Einrichtung und Betreuung eines gleichwertigen eigenen Online-Shops sind erhebliche finanzielle und zeitliche Investitionen verbunden. Insbesondere erfordert die Bekanntmachung dieser Shops im Gegensatz zu einem Rückgriff auf bestehende Plattformstrukturen die Verwendung kostenintensiver Online-Werbemechanismen (so auch Schweda/Rudowicz aaO.). (…)

Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur für selektive Vertriebssysteme anerkannt, dass eine Beschränkung des erreichbaren Kundenkreises aus Gesichtspunkten der Qualitätssicherung und der Gewährleistung des richtigen Gebrauchs möglich ist, so dass von vornherein keine freistellungsbedürftige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt (so z. B. EuGH, Urteil vom 13.10.2011, Rs. C-439/09). Vorliegend handelt es sich jedoch nicht um ein selektives Vertriebssystem, vielmehr veräußert die Beklagte ihre Kameras auch direkt an Großkunden sowie an den Großhandel, der sie wiederum auch an nicht autorisierte Händler weitergibt, ohne dass sie dabei diesen Abnehmern bestimmte Qualitätsanforderungen auferlegt. Sie selbst geht also offenbar nicht davon aus, dass die von ihr an ihre autorisierten Händler gestellten Anforderungen des ausschließlichen Vertriebs über stationären Handel oder einen eigenen Online-Shop erforderlich sind, um die Qualität zu sichern und den richtigen Gebrauch ihrer Produkte zu gewährleisten.

LG Kiel, 1. KfH, Urteil vom 08.11.2013, Az. 14 O 44/13 Kart, 14 O 44/13.Kart – Nicht selektives Vertriebssystem von Digitalkameras

 

Eine Antwort auf LG Kiel: Rechtswidriges Handelsverbot für eBay und Amzon (Vertriebsvertrag Digitalkameras)

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