AGB-Recht.de

Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung

  

Anm.: RA Exner ist aktuell mit einem Fall betraut, bei dem es um die Wirksamkeit einer Restwertklausel im Leasinggeschäft geht. Auch dabei kommt es darauf an, die Leasing-AGB nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich auszulegen. Hat sich also ein Leasinggeber und ein Leasingnehmer auf ein bestimmtes Abrechnungsmodell geeinigt, so muss die Restwertklausel auch im Sinne des Modells ausgelegt werden. Hierzu hat der BGH erst im November 2012 ein klares Urteil gefällt:

Die in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer „zum Ersatz des entsprechenden Schadens“ verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug bei Vertragsende nicht „in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher“ zurückgegeben wird, ist als Regelung über einen – der regelmäßigen Verjährung unterliegenden – leasingtypischen Minderwertausgleich mit Amortisationsfunktion und nicht über einen – der kurzen Verjährung unterworfenen – Schadensersatzanspruch aufzufassen (im Anschluss an BGH, Urteile vom 1. März 2000 – VIII ZR 177/99, NJW-RR 2000, 1303 unter [II] 2 c; vom 18. Mai 2011 – VIII ZR 260/10, NJW-RR 2011, 1625 Rn. 15).

BGH, Urteil vom 14. November 2012, Az. VIII ZR 22/12, Vorinstanzen: LG Braunschweig, AG Braunschweig

Die Leasing-Klauseln

Aus dem Sachverhalt:

„Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloss im Jahr 2007 mit der Beklagten zwei Leasingverträge über zwei Kraftfahrzeuge V. mit Kilometerabrechnung und einer Vertragsdauer von jeweils 12 Monaten. Die den Verträgen zugrunde liegenden Leasingbedingungen für Geschäftsfahrzeuge in der Fassung vom 5. Juli 2004 (AGB-LV) sehen unter IV.1 folgende Regelung vor:

„Die Leasingraten, eine vereinbarte Sonderzahlung und eine Mehrkilometerbelastung nach Ziffer 3 sind Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs.“

Weiter bestimmen die Leasingbedingungen unter XVI. zur Rückgabe der Fahrzeuge unter anderem Folgendes:

„2. Bei Rückgabe muss das Fahrzeug in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher sein. Normale Verschleißspuren gelten nicht als Schaden. Über den Zustand wird bei der Rückgabe ein gemeinsames Protokoll angefertigt und von beiden Vertragspartnern oder ihren Bevollmächtigten unterzeichnet.

3. Bei Rückgabe des Fahrzeugs nach Ablauf der bei Vertragsschluss vereinbarten Leasing-Zeit gilt folgende Regelung:

Entspricht das Fahrzeug bei Verträgen ohne Gebrauchtwagenabrechnung nicht dem Zustand gemäß Ziffer 2 Absatz 1, ist der Lea-singnehmer zum Ersatz des entsprechenden Schadens verpflichtet. (…)“

Weiterlesen

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht unangemessen benachteiligt.

Der klagende Verbraucherschutzverband verlangt von der beklagten Investmentgesellschaft Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Altersvorsorgeverträgen.

Die Beklagte bietet unter der Bezeichnung „DWS RiesterRente Premium“ ein nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz – AltZertG) zertifiziertes Altersvorsorgeprodukt an, bei dem die von Privatkunden geleisteten Beiträge in Investmentfondsanteile angelegt werden. Dabei verwendet sie Allgemeine Geschäftsbedingungen, die in Nr. 15.1 folgende Bestimmung enthalten:

„… Der Anleger zahlt die Abschluss- und Vertriebskosten in Höhe von 5,5%, indem die DWS während der ersten fünf Laufzeitjahre der DWS RiesterRente Premium von seinen „regelmäßigen Beiträgen“ anteilig einen gleichmäßigen Betrag einbehält und nicht in Fondsanteile anlegt. …“

Der Kläger meint, diese Klausel benachteilige die Anleger unangemessen i.S. von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sie mit § 125 Investmentgesetz (InvG) unvereinbar sei, der zugunsten der Anleger die für die Kostendeckung einzubehaltenden Beträge im ersten Laufzeitjahr auf ein Drittel der regelmäßigen Beiträge begrenze und für die gesamte übrige Laufzeit des Anlageprodukts eine gleichmäßige Verteilung der Kosten anordne. Diese Kostenverteilung müsse auch bei der fondsgebundenen Altersvorsorge eingehalten werden. Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie gemäß der für Altersvorsorgeprodukte vorrangigen Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilen dürfe.

Weiterlesen

Die vzbv kritisiert die App-Anbieter. (app = engl. als Kurzform für application) In einem groß angelegten AGB-Check haben die App-Stores durchgängig Mängel aufgewiesen. Der Verbraucherzentralen Bundesverbands(vzbv) hat in zehn Fällen sogar Abmahnungen versendet. Im Blick hatte der Verbraucherschutz dabei die Apps für Smartphones. Wie weit dabei die großen Anbeiter gehen, zeigt ein kleines und bedeutsames Detail: Bei Microsoft, Google und Nokia fehlte sogar das Impressum, also die Anbieterkennzeichnung.

vzbv: App-Store-Betreiber bestehen AGB-Check nicht

Vertragsbedingungen der App-Anbieter Google, iTunes, Microsoft, Nokia und Samsung weisen erhebliche Mängel auf

Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 17.102012 entschieden, dass Klauslen in Versicherungsverträgen zu Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) unwirksam sind. Dies entspricht im Wensentlichen auch der Rechtsprechnung der Vorinstanzen aus Hamburg.

Im Streit waren Verträge bzw. Klauseln aus dem Bereich Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung.

In der Pressemitteilung hat der BGH die aktuelle Rechtsprechung zu unwirksamen Klauseln bei Lebensversicherungen zusammen gefaßt:

BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung.

Weiterlesen

Der BGH hat nun den Streit um einen Fehler in der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung durch Grundsatzurteil entschieden. Das Problem war die gesetzliche Anforderung des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF* (Deutlichkeitsgebots), weil die Verwendung des Wortes „frühestens“ nicht in der Musterwiderrufsbelehrung . Die Klägerin kann sich für die Wirksamkeit der von ihr verwendeten gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung jedoch darauf berufen, dass diese dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung entspricht und somit gemäß § 14 Abs. 1 der BGB-Informationspflichten-Verordnung aF** als ordnungsgemäß gilt (Gesetzlichkeitsfiktion). Dies hat der BGH für richtig gehalten.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Mit diesem Urteil muss jedem Verwender von der kleinsten Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung abgeraten werden. Auch eine „Verbesserung“ zugunsten der Verbraucher und „eigene“ Anpassung an die im Gesetz vorgegebene Rechtslage schließt nicht sicher Abmahnungen aus. Dies sklavische Verwendung der gesetzlichen Musterwiderufsbelehrung erreicht aber dieses Ziel. Dem Zweck des Verbraucherschutzes in Details dient die Entscheidung damit nicht. Das Urteil bringt aber Rechtssicherheit in eine umstrittene Frage, wird somit künftig wohl viele Abmahnungen verhindern und bringt Online-Händlern endlich ein wenig mehr Sicherheit.

Weiterlesen

OLG Schleswig: Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet. Auch darf der Mobilfunkanbieter nach Beendigung des Mobilfunkvertrags keine „Pfandgebühr“ in Rechnung stellen, wenn der Kunde die dann wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht innerhalb von zwei Wochen zurückschickt. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes gab mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen den Mobilfunkanbieter statt.

Weiterlesen