Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Abmahnung

Laut OLG Frankfurt (Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 6 W 42/15) ist ein Unternehmer nicht abmahnbar, wenn die in seiner Widerufsbelehrung enthaltene Widerrufsfrist länger ist, als die gesetzlich vorgeschriebene. Gesetzlich sind 14 Tage als Widerrufsfrist vorgesehen. Viele Branchen bzw. Online-Shops bieten Verbrauchern jedoch eine Frist von 30 Tage oder einem Monat an. Einem Wettbewerber oder Verbraucherverband stehe damit kein Unterlassungsanspruch nach §§ 312d BGB, 312g BGB, Art 246a BGBEG zu, diese Abweichung vom Wortlaut per Abmahnung zu unterbinden.

Verlängerte Widerrufsfrist

Anm. von Rechtsanwalt Exner, der seit der Reform zahlreiche neue Online-AGB verfasst und Online-Shops beraten hat. Auch die Frage der in bestimmten Branchen üblichen Verlängerung auf 30 Tage oder 1 Monat kam dabei oft zur Sprache:

  • Der Fall des OLG Frankfurt zeigt, dass in der Praxis auch eine verlängerte Widerrufsfrist abgemahnt wird. Selbst Gerichte werden bemüht. Abmahner wollen einen Unterlassungsanspruch in der Verlängerung der Widerrufsfrist sehen.
  • Die formell-juristische Betrachtung am Wortlaut allein führt zu einer Annahme einer Abweichung und ggf. Zulässigkeit der Abmahnung (so auch bislang die überwiegende Auslegung zu BGH, Urteil vom 15. August 2012, Az. VIII ZR 378/11).
  • Eine solche Verlängerung der Widerrufsfrist führt aber in der Regel zu keinem Wettbewerbsvorteil, so dass eine Abmahnung aus Wettbewerbsrecht schon deshalb keinen Erfolg haben sollte.
  • Bei Abmahnung durch einen Verbraucherverband wäre auf den Zweck der Regelung abzustellen: Den Schutz des Verbrauchers. Eine Verlängerung bietet dem Verbraucher mehr Schutz. Also auch insoweit eigentlich kein Grund zur Abmahnung. Bei verbleibenden Unklarheiten zwischen 30 Tagen / 1 Monat ist der Verbraucher alleerdings dadurch geschützt, dass Unklarheiten zu Lasten des Verwenders gehen.

Im Ergebnis ist der Entscheidung des OLG Frankfurt daher zuzustimmen. Eine verlängerte Widerrufsfrist ist als Begüstigung des Verbrauchers nicht mit einer Abmahnung anzugreifen.

Weiterlesen

OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Februar 2010, Az: 5 W 10/10 – Wer fehlerhaft in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über das Widerrufsrecht informiert, kann per Abmahnung und einstweilige Verfügung angegriffen werden. Dies hat auch das OLG Hamburg erneut bestätigt. Dem Streit lagen die AGB eines eBay – Verkäufers zugrunde. Dieser hatte u. a. die Kosten der Rücksendung nicht noch einmal gesondert und neben der Widerrufsbelehrung dem Verbraucher in seinen AGB auferlegt.

Die unterlegene Partei muss nun die Abmahnkosten, die Verfahrenskosten über die einstweilige Verfügung in zweite Instanz tragen. Wettbewerber können nun einmal fehlerhafte Widerrufsbelehrungen abmahnen und die hierfür anfallenden Anwalts-Kosten ersetzt verlangen.

Weiterlesen

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.01.2009, Az. 11 U 49/08 (Kart) – Eine Vertragsklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, in der die Zuständigkeit eines endgültig entscheidenden Schiedsgerichts vorgesehen ist, ist verbindlich und rechtswirksam.
Aus dem Urteil: I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von gutgeschriebenen Aufwendungen für Gewährleistungs-und Kulanzleistungen und auf Ersatz von Prüfungskosten in Anspruch. Die Beklagte war Vertragshändlerin und A Service-Partner der Klägerin. Mit Schreiben vom 6.2.2006 (Bl. 136-142 d.A.) hat die Klägerin die Verträge fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung versuchte sich die Beklagte gegen die Folgen der von der Klägerin ausgesprochenen fristlosen Kündigungen zu wehren. Das LG Darmstadt hat den Antrag im Hinblick auf die Schlichtungsklausel in Ziffer 19.4. des Händlervertrages (Anlage K 1) als unzulässig abgewiesen. In diesem Verfahren hatte die Beklagte die Auffassung vertreten, diese Schlichtungsklausel stehe der Anrufung des staatlichen Gerichts nicht entgegen (…)

Weiterlesen

…, dass gilt auch für AGB die auf einer Shop-Seite oder einem Angebot bei eBay verwendet werden. So hat das LG Köln mit Beschluss vom 02.07.2008 (A. 28 O 368/08) entschieden. Dabei wurde für die Übernahme von 3 Seiten AGB bei einem Streitwert von 10.000 EUR angenommen. Dem unberechtigte Verwender droht damit also auch eine deutliche Anwaltsrechnung. Die ist auch angemessen, denn er hat sich schließlich die Anwendungen erspart, die der Ursprüngliche berechtigte Verwender durch die Formulierung der AGB erbracht hat. Da er jedoch künftig die Verwendung unterlassen muss steht er schlechter, als wenn ihm die AGB durch einenAnwalt formuliert worden wären.

Weiterlesen