Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

AGB

Bußgeld des BKartA für Hersteller portabler Navigations-Geräte („Navis“) – In AGB mit eines Herstellers mit einem Händler (B2B) ist eine Preisbindung in Form einer Preisvereinbarung rechtswidrig, wenn sie mehr als nur eine unverbindliche Preisempfehlung ist.

Die United Navigation GmbH, Ostfildern habe solche rechtswidrigen AGB im Zeitraum von Juli 2009 bis zum Mai 2014 verwendet, befand das Bundeskartellamt (BKartA). Die Klausel über die Preisbindung war mit verschiedenen Händlern (also B2B-AGB) vereinbart worden. Es wurde ein Bußgeld von 300.000,- EUR für die Preisbindung durch AGB für Navis angeordnet. Wie aus einer Pressemitteilung des BKartA weiter hervorgeht, soll der Hersteller mit Androhung von Lieferstopps oder rechtlichen Schritten wegen der unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Materialien seine Händler unter Druck gesetzt haben.

Anmerkung Rechtsanwalt Exner

  • Die „Hinweise“ auf Lieferstopps für unbotmäßige Händler für Navis zeigen ein Problem am IT-Markt: Auch rechtswidrige AGB werden zuweilen durch Marktmacht durchgesetzt. Auch und gerade im B2B-Handel mit IT-Produkten.
  • Die Drohung mit „rechtlichen Schritten wegen der unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Materialien“ hätte man als Händler wohl getrost ignorieren können. Tatsächlich hätte eine echte Auseinandersetzung aber viel Zeit und Geld kosten können: Nur Anwalts- und Gerichtskosten werden in der Regel ersetzt, ein Schaden kann meist  nur zum Teil beziffert und eingeklagt werden.
  • Bußgelder für Preisbindung durch AGB in Form einer Preisvereinbarung durch das BKartA können die bestehende Grauzone im B2B-Geschäft kaum austrocknen. Kleine Händler und Mittelstand sind die Leittragenden eines wirksamen Schutzes.

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Die Bestpreisklausel von HRS verstößt gegen deutsches und europäisches Kartellrecht – Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigte die Untersagung der Bestpreisklausel durch das Bundeskartellamtes (BKartA) vom 20.12.2013, wie das Amt selbst mitteilt.

OLG Düsseldorf: Bestpreisklausel HRS rechtswidrig

Das OLG Düsseldorf  hat am 09.01.2015 die Beschwerde von HRS gegen einen Beschluss des Bundeskartellamtes vom 20.12.2013 in Sachen Bestpreisklausel zurückgewiesen. Das BKartA hatte dem Online-Hotel-Portal HRS in dem Beschluss die weitere Verwendung und die Berufung auf die eigene Bestpreisklausel gegenüber Hotels untersagt. Zur gleichen Zeit waren Verfahren wegen vergleichbarer Klauseln in Hotel-Verträgen gegen Online-Hotel-Portale Booking.com und Expedia.de eingeleitet worden.

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Die Bestpreisklausel in den AGB des Hotel-Portals HRS verstößt nach Ansicht des Bundeskartellamts (BKartA) gegen das Kartellrecht. Das BKartA hat zudem weitere Verfahren gegen Online-Hotel-Portale eingeleitet. So wurden auch Verfahren gegen Booking.com und Expedia.de eröffnet, weil die Verträge bzw. AGB dieser beiden Online-Hotel-Portale mit den Hotels ähnliche Bestpreisklauseln enthalten.

Das Bundeskartellamt sieht den freien Wettbewerb gefährdet: Durch eine Bestpreisklausel in den AGB würden vorliegend meist die teilnehmenden Hotels (also im B2B-Geschäft) verpflichtet. Diese müssen dann online den jeweils niedrigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die jeweils günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen im Internet anbieten. Das unterbinde den Wettbewerb. Die Preise der Anbietenden Hotels würden eingfrohren. Auch werde der Marktzutritt neuer Online-Hotel-Portale erheblich erschwert, die keine günstigeren Preise anbieten könnten.

Bestpreisklausel zwischen Hotel und Online-Hotel-Portal HRS

Anm. Rechtsanwalt Exner – Ja, bei Online-Reisebuchungen, Preisvergleichen und Preisknüllern für Reisen muss ein Verbraucher sehr genau aufpassen. Das BKartA hat nun seinen Blick auf das „Vorfeld“ gerichtet, also ein Auge auf die Verträge bzw. AGB zwischen den Online-Hotel-Portalen und den Hotels geworfen. Da offenbar die besonders großen Portale HRS, Booking.com und Expedia.de mit ähnlichen Bestpreisklauseln in ihren AGB gegenüber den Hotels arbeiten, hat das BKartA nun ein ersten Verfahren gegen HRS angestrengt.

Das Argument: Durch die Bestpreisklausel werde der Wettbewerb ausgeschlossen. Auch der Verbraucher habe am Ende die so fixierten Preise zu zahlen. De facto wirken die Regelung in den AGB der Online-Hotel-Portale daher sogar gegen die reisewilligen Verbraucher.

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Das folgende Urteil zur Premium-Mitgliedschaft einer Online-Partnerbörse des LG Frankfurt (Oder) zeigt häufige Fehler der Praxis bei der Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht, Online-Vertragsschluss und Registrierung.

Das Urteil in Kürze

  1. Die Erbringung von Dienstleistungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde unterliegt dem Fernabsatzrecht.
  2. Gemäß § 312d Abs. 1 BGB steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht im Sinne des § 355 BGB zu.
  3. Nach § 355 Abs. 1 S. 2 BGB muss der Widerruf keine Begründung enthalten
  4. Das Wort „widerrufen“ braucht nicht ausdrücklich verwandt zu werden.
  5. Maßgeblich für die Frage, ob die Beklagte über ihr Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist, kann nur der auf die Erlangung einer Premium-Mitgliedschaft gerichtete Vertragsschluss sein, wenn eine Registrierung und eine Anmeldung zur Premium-Mitgliedschaft als zwei unterschiedliche Erklärungen umfasst und die Registrierung noch keine Zahlungspflicht begründet.
  6. Eine allgemeine Bezugnahme auf AGB ohne einen Hinweis auf eine dort enthaltene Widerrufsbelehrung ist nicht als deutlich gestaltete Belehrung im Sinne § 360 BGB anzusehen.

Leitsätze zu LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 13.08.2013, Az. 16 S 238/12 von Rechtsanwalt Exner

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Im Streit um gebrauchte Software hat das OLG Hamburg (Beschluss vom 30.04.2013, Az. 5 W 35/13) Software-Lizenzen als AGB bestätigt. Diese Lizenzen sind rechtlich als AGB unzulässig und gegenüber dem Lizenznehmer unwirksam, wenn die Rechte der Lizenzenehmer entgegen § 69c Nr. 3 S 2 UrhG rechtswidrig eingeschränkt werden. Zudem kann die Verwendung der AGB als ein Verstoß gegen das UWG von Wettbewerbern abgemahnt werden. Aufgrund der Erschöpfung am urheberrechtlchen Werk, kann ein Lizenzgeber in der Lizenz nicht jedwede Weitergabe bzw. jeden Verkauf einer gebrauchten Software verbieten.

Unzulässige AGB/Lizenz und gebrauchte Software

Redaktionelle Leitsätze

von Rechtsanwalt Exner, Kiel aus Hanseatisches OLG Hamburg 5. Zivilsenat, Beschluss vom 30.04.2013, Az. 5 W 35/13

  1. Das UWG ermöglicht eine lauterkeitsrechtliche Kontrolle der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) oder sonstiger unwirksamer Vertragsklauseln. Die Funktion der Klage aus dem UWG besteht darin, dass auch Mitbewerber im Sinne des § 8 III Nr. 1 UWG gegen unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgehen können.
  2. Nach der Regelung des § 69c Nr.3, Satz 2 UrhG erschöpft sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms, wenn dieses mit seiner Zustimmung im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden ist. (gebrauchte Software)
  3. Bei der Erschöpfung handelt es sich um zwingendes Recht, dass AGB-Klauseln in Softwareüberlassungsverträgen und Lizenzen.
  4. Regelungen die die Weiterveräußerung der überlassenen Software ausschließen sollen, haben allenfalls schuldrechtliche, aber keine dingliche Wirkung und führen nicht zur Unwirksamkeit der Weiterveräußerung.
  5. Soweit schuldrechtliche Weiterveräußerungsverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart werden, verstoßen sie in der Regel gegen § 307 BGB, weil sie mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 69c Nr.3, Satz 2 UrhG nicht zu vereinbaren sind.

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Inhaltskontrolle AGB Möbelversand

Inhaltskontrolle AGB Möbelversand

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Möbelversand dürfen nach Inhaltskontrolle gem. § 309 BGB laut BGH nicht allgemein  auf die „Ablieferung beim Transportunternehmen“ verweisen. Dies verstößt nach einem Urteil des BGH vom 06.11.2013 gegen AGB-Recht. Kunden werden durch eine solche AGB-Klausel benachteiligt Kunden unangemessen. Als Kurzfassung kann der Pressemitteilung des BGH entnommen werden:

  1. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage beim Kunden liegt nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor.
  2. Eine Klausel, nach der die Beklagte nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, benachteiligt den Kunden eines solchen Vertrages unangemessen.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Rechte der Verbraucher werden durch die Inhaltskontrolle nach § 309 BGB gestärkt. Eine in der Praxis oft anzutreffende Aushöhlung der Lieferzeiten beim Möbelversand wird ein Riegel vorgeschoben.

Das Urteil zeigt für Unternehmen die Gefahr der Abmahnung durch Verbraucherverbände bei AGB-Recht. Nach dem Urteil ist zu erwarten, dass auch Wettbewerber unzulässige Klauseln der Konkurrenz wegen unzulässiger Wettbewerbsvorteile durch Inhaltskontrolle rechtswidriger AGB abmahnen. Eine Anpassung der Unternehmens-AGB bei Versandklauseln sollte daher geprüft werden.

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