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BGH: Umfassender Haftungsausschluss für Zugangsstörungen im Online-Banking unzulässig
Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden: Eine Bank kann ihre Haftung für technisch oder betrieblich bedingte zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum Online-Banking formularmäßig nicht umfassend ausschließen.
Die beklagte Bank bietet Kunden, die bei ihr ein Girokonto unterhalten, die Teilnahme am “Online-Service” an. Die zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten unter anderem folgende Klausel:
OLG Celle: Auslegung von Verträgen (AGB) zum Erwerb von Immobilienfondsanteilen
OLG Celle, Urteil vom 28.11.2007, Az. 3 U 115/07 – Auslegung von Rahmenverträgen zwischen einem Immobilienfondsbetreiber und einer Bausparkasse, die den Erwerb von Fondsanteilen finanziert. – Angesichts der Bankenkriese und sich daraus ergebenden Zahlungsschwierigkeiten bzw. Insolvenzverfahren, sei auf eine Entscheidung zur Auslegung von Verträgen über Immobielenfonds verwiesen. Die Entscheidung des OLG Celle zu §§ § 133, 157BGB beleuchtet exemplarisch die Rechtsprechung und Bewertungskritierien, die in solchen Fällen zu beachten sind.
Tags:- Bankrecht, - Bankrecht, AGB - Aktuell, Auslegung, Insolvenzordnung, Urteile, VertragsrechtBGH: Bankgebühren für Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig
Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen Gebühren einer Sparkasse für die Bearbeitung von gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen zu befassen. Die verklagte Sparkasse verlangte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen – wie viele andere Kreditinstitute auch – von Kunden, deren Konto oder Depot von einem Gläubiger gepfändet wurde, ein einmaliges Entgelt von 30 DM pro Pfändung und weitere 20 DM pro Monat für die anschließende Überwachung. [...]
Tags:- Bankrecht, - Bankrecht, Bearbeitungsgebühr, Branchen, Klauseln, Pfändung, Unwirksamkeit, Urteile, VertragsrechtBGH: Formularmäßiges Einverständnis mit Telefonwerbung unwirksam
Aufgrund der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 20/1999
Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/
Bearbeitung durch: RA Siegfried Exner, Kiel
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Formularklausel zu entscheiden, durch die sich ein Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Girokontos das Einverständnis mit telefonischer “Beratung” erklären lässt.
Tags:- Bankrecht, - Bankrecht, - TK- und IT-Recht, AGB - Aktuell, Branchen, Klauseln, Telefonwerbung, Urteile
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