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Berlin

LG Berlin, Urteil vom 6. März 2012, Az.: 16 O 551/10 (Auszug Teil III: Facebook-Datenschutz)

(Teil I: Registrerungsprozess des Urteils wurde vom Autor auf Online-Law.de veröffentlicht. )

< Gerichtliche Anordnung der Unterlassung* >

II. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, letztere zu vollziehen an ihren Vorständen,

zu unterlassen,

nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über die Teilnahme an einem sozialen Netzwerk mit Verbrauchern, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten, einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen: (…)

2. („Facebook-Datenschutzrichtlinien“)

(2. Informationen die wir erhalten / Informationen von anderen Webseiten)

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