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Bestpreisklausel

Die Bestpreisklausel von HRS verstößt gegen deutsches und europäisches Kartellrecht – Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigte die Untersagung der Bestpreisklausel durch das Bundeskartellamtes (BKartA) vom 20.12.2013, wie das Amt selbst mitteilt.

OLG Düsseldorf: Bestpreisklausel HRS rechtswidrig

Das OLG Düsseldorf  hat am 09.01.2015 die Beschwerde von HRS gegen einen Beschluss des Bundeskartellamtes vom 20.12.2013 in Sachen Bestpreisklausel zurückgewiesen. Das BKartA hatte dem Online-Hotel-Portal HRS in dem Beschluss die weitere Verwendung und die Berufung auf die eigene Bestpreisklausel gegenüber Hotels untersagt. Zur gleichen Zeit waren Verfahren wegen vergleichbarer Klauseln in Hotel-Verträgen gegen Online-Hotel-Portale Booking.com und Expedia.de eingeleitet worden.

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Die Bestpreisklausel in den AGB des Hotel-Portals HRS verstößt nach Ansicht des Bundeskartellamts (BKartA) gegen das Kartellrecht. Das BKartA hat zudem weitere Verfahren gegen Online-Hotel-Portale eingeleitet. So wurden auch Verfahren gegen Booking.com und Expedia.de eröffnet, weil die Verträge bzw. AGB dieser beiden Online-Hotel-Portale mit den Hotels ähnliche Bestpreisklauseln enthalten.

Das Bundeskartellamt sieht den freien Wettbewerb gefährdet: Durch eine Bestpreisklausel in den AGB würden vorliegend meist die teilnehmenden Hotels (also im B2B-Geschäft) verpflichtet. Diese müssen dann online den jeweils niedrigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die jeweils günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen im Internet anbieten. Das unterbinde den Wettbewerb. Die Preise der Anbietenden Hotels würden eingfrohren. Auch werde der Marktzutritt neuer Online-Hotel-Portale erheblich erschwert, die keine günstigeren Preise anbieten könnten.

Bestpreisklausel zwischen Hotel und Online-Hotel-Portal HRS

Anm. Rechtsanwalt Exner – Ja, bei Online-Reisebuchungen, Preisvergleichen und Preisknüllern für Reisen muss ein Verbraucher sehr genau aufpassen. Das BKartA hat nun seinen Blick auf das „Vorfeld“ gerichtet, also ein Auge auf die Verträge bzw. AGB zwischen den Online-Hotel-Portalen und den Hotels geworfen. Da offenbar die besonders großen Portale HRS, Booking.com und Expedia.de mit ähnlichen Bestpreisklauseln in ihren AGB gegenüber den Hotels arbeiten, hat das BKartA nun ein ersten Verfahren gegen HRS angestrengt.

Das Argument: Durch die Bestpreisklausel werde der Wettbewerb ausgeschlossen. Auch der Verbraucher habe am Ende die so fixierten Preise zu zahlen. De facto wirken die Regelung in den AGB der Online-Hotel-Portale daher sogar gegen die reisewilligen Verbraucher.

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