Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Dienstvertragsrecht

Aus: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [Auszug] aus der Fassung der Bekanntmachung vom 02.01.2002, BGBl. I, 2909 mit Wirkung vom 1.1.2002, zuletzt geändert durch

– Art. 1 Gesetz vom 26.03.2008, BGBL. I 441 (VatKlärG), v. 01.04.2008

§§ 611 ff BGB – Dienstvertrag

§ 611 BGB – Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
§§ 611a und 611b BGB – (weggefallen)
§ 612 BGB – Vergütung
§ 612a BGB – Maßregelungsverbot
§ 613 BGB – Unübertragbarkeit
§ 613a BGB – Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
§ 614 BGB – Fälligkeit der Vergütung
§ 615 BGB – Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
§ 616 BGB – Vorübergehende Verhinderung
§ 617 BGB – Pflicht zur Krankenfürsorge
§ 618 BGB – Pflicht zu Schutzmaßnahmen
§ 619 BGB – Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
§ 619a BGB – Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
§ 620 BGB – Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 621 BGB – Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
§ 622 BGB – Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
§ 623 BGB – Schriftform der Kündigung
§ 624 BGB – Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre
§ 625 BGB – Stillschweigende Verlängerung
§ 626 BGB – Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 627 BGB – Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
§ 628 BGB – Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
§ 629 BGB – Freizeit zur Stellungssuche
§ 630 BGB – Pflicht zur Zeugniserteilung

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände streitet mit dem Beklagten, der ein Seniorenzentrum mit Altenwohnheim-, Altenheim- und Altenpflegeheimplätzen betreibt, über die Verwendung einer Klausel im Heimvertrag, nach der bei Abwesenheit des Bewohners von mehr als drei Tagen das Heim vom ersten Tag an 40 % des Heimkostensatzes erstattet. […]

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Der u.a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Telefonkunde dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung der erhöhten Vergütung für Verbindungen zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet ist, wenn die Anwahl zu dieser Nummer über einen heimlich im Computer des Kunden installierten sog. Dialer erfolgte und dem Anschlussinhaber insoweit kein Verstoß gegen seine Sorgfaltsobliegenheiten zur Last fällt.
Die Klägerin, ein Telefonnetzbetreiber, verlangt von der Beklagten, mit der sie einen Vertrag über die Bereitstellung eines ISDN-Anschlusses und über Telefondienstleistungen geschlossen hat, Zahlung von rund 9.000 €. Die in Rechnung gestellten Beträge beruhen zum großen Teil auf Verbindungen, die von Mai bis August 2000 zu einer bestimmten 0190-Mehrwertdienstenummer hergestellt wurden. Der Sohn der Beklagten hatte beim Surfen im Internet eine Datei auf seinen PC heruntergeladen, die die Beschleunigung der Datenübertragung versprach. Tatsächlich verbarg sich in der Datei ein sogenannter Dialer. Dieser veränderte die Standardeinstellungen im Datenfernübertragungsnetzwerk des Computers derart, dass sämtliche Verbindungen in das Internet fortan über eine teure 0190-Mehrwertdienstenummer hergestellt wurden. […] Die Manipulationen waren bei standardmäßiger Nutzung des Computers nicht bemerkbar.
Prozessverlauf: Das Berufungsgericht hat die Klage im wesentlichen abgewiesen. Zuerkannt hat es lediglich die Beträge, die angefallen wären, wenn die Verbindungen in das Internet über die von der Klägerin bereitgestellte Standardnummer angewählt worden wären. Die Klägerin müsse sich das Vorgehen des Inhabers der Mehrwertdienstenummer zurechnen lassen. Dementsprechend stehe der Vergütungsforderung der Klägerin ein Schadensersatzanspruch der Beklagten entgegen, aufgrund dessen sie so gestellt werden müsse, als ob sich der Dialer nicht eingeschlichen hätte.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. […] Der Vertrag der Parteien enthielt keine ausdrückliche Bestimmung, die einen Fall wie den vorliegenden regelte. Der Senat hat jedoch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin und den Rechtsgedanken des § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV herangezogen, wonach den Kunden keine Vergütungspflicht für die Nutzung seines Anschlusses durch Dritte trifft, sofern er diese nicht zu vertreten hat. Da die Klägerin ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Inanspruchnahme der Mehrwertdienste habe – sie muss nur einen Teil des erhöhten Entgelts an andere Netz- und Plattformbetreiber abführen – , sei es angemessen, sie das Risiko eines solchen Missbrauchs der 0190-Nummern tragen zu lassen, den ihre Kunden nicht zu vertreten haben.
Der Beklagten und ihrem Sohn fiel ein Verstoß gegen ihre Sorgfaltsobliegenheiten nicht zur Last. Sie hatten keinen besonderen Anlass zu Schutzvorkehrungen, da der Dialer nicht bemerkbar war. Auch eine routinemäßige Vorsorge gegen Anwahlprogramme konnte nicht erwartet werden.

Entscheidung: Urteil vom 4. März 2004 – III ZR 96/03

Der u.a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungspreise oder sonstigen nutzungsabhängigen Preise aufgebürdet wird, unwirksam ist.
Die Klägerin, ein Telefonnetzbetreiber, verlangt von der Beklagten, mit der sie einen Vertrag über die Bereitstellung eines Telefonanschlusses und über die Erbringung von Telefondienstleistungen geschlossen hat, Zahlung […].

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthielten folgende Klausel:

    „6 Ausschluß von Einwendungen

    Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungspreise oder sonstigen nutzungsabhängigen Preise der X (Klägerin) sind umgehend nach Zugang der Rechnung bei der in der Rechnung genannten Kundenniederlassung der X schriftlich zu erheben. Einwendungen müssen innerhalb von acht Wochen ab Rechnungsdatum bei der X eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung; die X wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.“

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