Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Differenzrabatte

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei von insgesamt 17 bei ihm anhängigen Parallelverfahren über eine Reihe von Ansprüchen entschieden, die von ehemaligen Apollo-Franchisenehmern gegen die Apollo Optik GmbH & Co KG (fortan: Apollo) erhoben werden. […] Ihr Warensortiment beziehen die Franchisenehmer im eigenen Namen weitgehend von Lieferanten, die auch die Apollo-Filialen beliefern. Mit diesen Lieferanten hat Apollo nach Abnahmemengen gestaffelte Preisnachlässe bis zu 52 % auf die jeweiligen Listenpreise ausgehandelt. Auf Veranlassung von Apollo wurden diese Rabatte den Franchisenehmern bei deren Wareneinkäufen von den Lieferanten nicht in voller Höhe, sondern jeweils nur zum Teil (bis zu einer Höhe von 38 %) eingeräumt. Die Differenz zur ausgehandelten Rabatthöhe hatten die Lieferanten an Apollo abzuführen. Die Franchisenehmer wurden über den Inhalt der Rabattvereinbarungen und über die Abführung der „Differenzrabatte“ nicht informiert; sie erlangten hiervon im Frühjahr 1999 aufgrund eines Versehens Kenntnis. Ein Teil der Franchisenehmer forderte daraufhin die Herausgabe der von Apollo vereinnahmten „Differenzrabatte“ und Auskunft über deren Höhe. […]

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