Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

eBay

Das LG Kiel hat mit Urteil vom 08.11.2013 eine Vertragsklausel für den Online-Vertrieb für rechtswidrig erklärt, die den Online-Handel eines Herstellers u. a. auf „Internet Auktionsplattformen“ (z. B. eBay), „Internetmarktplätze“ (z. B. Amazon Marketplace) verboten hatte. Dem lag ein Streit um die Abmahnung durch die IHK der entsprechenden Klausel in einem Vertiebsvertrag zugrunde. Das LG Kiel entschied damit, dass der Unterlassungsanspruch und der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten gegeben sei.

Red. Leitsatz von Rechtsanwalt Exner:

Die Klausel

„Der Verkauf über so genannte ‚Internet Auktionsplattformen‘ (z. B. eBay), ‚Internetmarktplätze‘ (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet.“

verstößt gegen Art. 101 AEUV und § 1 GWB, da sie eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung enthält, wenn kein selektives Vertriebssystem vorliegt und der Vertreib auch an nicht autorisierte Händler erfolgt, ohne dass dabei diesen Abnehmern bestimmte Qualitätsanforderungen auferlegt werden.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Eine Beschränkung des Vertriebs und die Untersagung des Online-Handels wurde von dem LG Kiel hier strend an die Voraussetzung der Qualitätssicherung gebunden. Die Entscheidung zeigt deutlich, dass bei gerade Vertriebsverträgen die Beachtung von Kartellrecht / GWB geprüft werden muss. Ein Prüfung älterer Vertriebsverträge ist sinnvoll, wenn z. B. nach Entscheidung des EuGH aus 2011 die Vertriebsklausel ohne genau Prüfung als zulässig angesehen wurde.

Praktisch besteht nach dem Urteil des LG Kiel für den Anbieter die Wahl, ob er generell einen Vertrieb ausschließlich mit Qualitätssicherung durchführt oder in seinem den Vertiebsvertrag auch im Online-Handel zulässt.

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