Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Frankfurt

Laut OLG Frankfurt (Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 6 W 42/15) ist ein Unternehmer nicht abmahnbar, wenn die in seiner Widerufsbelehrung enthaltene Widerrufsfrist länger ist, als die gesetzlich vorgeschriebene. Gesetzlich sind 14 Tage als Widerrufsfrist vorgesehen. Viele Branchen bzw. Online-Shops bieten Verbrauchern jedoch eine Frist von 30 Tage oder einem Monat an. Einem Wettbewerber oder Verbraucherverband stehe damit kein Unterlassungsanspruch nach §§ 312d BGB, 312g BGB, Art 246a BGBEG zu, diese Abweichung vom Wortlaut per Abmahnung zu unterbinden.

Verlängerte Widerrufsfrist

Anm. von Rechtsanwalt Exner, der seit der Reform zahlreiche neue Online-AGB verfasst und Online-Shops beraten hat. Auch die Frage der in bestimmten Branchen üblichen Verlängerung auf 30 Tage oder 1 Monat kam dabei oft zur Sprache:

  • Der Fall des OLG Frankfurt zeigt, dass in der Praxis auch eine verlängerte Widerrufsfrist abgemahnt wird. Selbst Gerichte werden bemüht. Abmahner wollen einen Unterlassungsanspruch in der Verlängerung der Widerrufsfrist sehen.
  • Die formell-juristische Betrachtung am Wortlaut allein führt zu einer Annahme einer Abweichung und ggf. Zulässigkeit der Abmahnung (so auch bislang die überwiegende Auslegung zu BGH, Urteil vom 15. August 2012, Az. VIII ZR 378/11).
  • Eine solche Verlängerung der Widerrufsfrist führt aber in der Regel zu keinem Wettbewerbsvorteil, so dass eine Abmahnung aus Wettbewerbsrecht schon deshalb keinen Erfolg haben sollte.
  • Bei Abmahnung durch einen Verbraucherverband wäre auf den Zweck der Regelung abzustellen: Den Schutz des Verbrauchers. Eine Verlängerung bietet dem Verbraucher mehr Schutz. Also auch insoweit eigentlich kein Grund zur Abmahnung. Bei verbleibenden Unklarheiten zwischen 30 Tagen / 1 Monat ist der Verbraucher alleerdings dadurch geschützt, dass Unklarheiten zu Lasten des Verwenders gehen.

Im Ergebnis ist der Entscheidung des OLG Frankfurt daher zuzustimmen. Eine verlängerte Widerrufsfrist ist als Begüstigung des Verbrauchers nicht mit einer Abmahnung anzugreifen.

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OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.01.2009, Az. 11 U 49/08 (Kart) – Eine Vertragsklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, in der die Zuständigkeit eines endgültig entscheidenden Schiedsgerichts vorgesehen ist, ist verbindlich und rechtswirksam.
Aus dem Urteil: I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von gutgeschriebenen Aufwendungen für Gewährleistungs-und Kulanzleistungen und auf Ersatz von Prüfungskosten in Anspruch. Die Beklagte war Vertragshändlerin und A Service-Partner der Klägerin. Mit Schreiben vom 6.2.2006 (Bl. 136-142 d.A.) hat die Klägerin die Verträge fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung versuchte sich die Beklagte gegen die Folgen der von der Klägerin ausgesprochenen fristlosen Kündigungen zu wehren. Das LG Darmstadt hat den Antrag im Hinblick auf die Schlichtungsklausel in Ziffer 19.4. des Händlervertrages (Anlage K 1) als unzulässig abgewiesen. In diesem Verfahren hatte die Beklagte die Auffassung vertreten, diese Schlichtungsklausel stehe der Anrufung des staatlichen Gerichts nicht entgegen (…)

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In einer heute verkündeten Entscheidung hat das Oberlandesgericht ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main im Wesentlichen bestätigt, in dem einer britischen Fluggesellschaft geboten wird, es zu unterlassen, die folgende Klausel in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden:

„Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge nutzen, wird der Flugschein von uns nicht eingelöst und verliert seine Gültigkeit.“

Die beklagte Fluggesellschaft bietet Zubringerflüge zum Flughafen London-Heathrow an, von dem aus sie Langstreckenflüge durchführt. Um letztere besser auslasten zu können, transportiert sie interessierte Passagiere von anderen Flughäfen mit Zubringerflügen nach London. Hierbei verwendet sie teilweise Tarife, in denen derartige Umsteigeverbindungen zu niedrigeren Preisen angeboten werden als der Direktflug von London aus. Mit der beanstandeten Klausel will die Fluggesellschaft verhindern, dass nur am Direktflug interessierte „Schnäppchenjäger“ den billigeren Tarif wählen, indem sie einen Zubringerflug mitbuchen, diesen aber nicht in Anspruch nehmen (sog. Cross-Border-Selling).

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