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Garantie

BGH-Urteil zu Gebrauchtwagen-AGB

BGH-Urteil zu Gebrauchtwagen-AGB

Der Bundesgerichthof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu Gebrauchtwagen-AGB gefestigt. Es ging um eine Wartungsklausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie. Auch wer nicht die (entgeltliche) Wartung durchgeführt hat, kann demnach die Garantie in einer Gebrauchtwagen-AGB in Anspruch nehmen, wenn der Vorbehalt unwirksam ist:

  1. Eine formularmäßige Klausel vom Garantiegeber im verwendeten Gebrauchtwagen-Garantievertrag (Gebrauchtwagen-AGB)
  2. Leistungsvorbehalt für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchführen lässt,
  3. unabhängig davon, ob die Säumnis des Garantienehmers mit seiner Wartungsobliegenheit für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist.

BGH, Urteil vom 25. September 2013 – VIII ZR 206/12

Vorinstanzen: LG Freiburg – Urteil vom 7. März 2011, Az. 14 O 476/10; OLG Karlsruhe – Urteil vom 20. Juni 2012, Az. 13 U 66/11

BGH: Gebrauchtwagen-AGB

Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen-Garantie

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft.

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BGH, Urteil vom 06.07.2011, Az. VIII ZR 293/10 (Kaufrecht) – Der Fall des BGH betrifft auch auf viele Werbeaussagen bzw. Online-Angebote mit „Garantie“ und „Garantie-Bedingungen“. Im vorliegenden Fall ging es um Wartungsintervalle und -Leistungen von KfZ. Hierzu führt der BGH jetzt aus, dass „eine Klausel, die die Erbringung von Garantieleistungen von einer Wahrung bestimmter Wartungsanforderungen unabhängig davon abhängig macht, ob die Überschreitung des Wartungsintervalls für den eingetretenen Garantiefall ursächlich ist, (eine) unangemessene Benachteiligung des Kunden dar(stellt) und ist deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unwirksam (ist).“

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BGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 – VIII ZR 354/08 – Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen – Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird.

Der Kläger erwarb von einer Autohändlerin einen zehn Jahre alten Pkw Mercedes Benz C 280 mit einer Fahrleistung von 88.384 km. Die Verkäuferin gewährte dabei auf bestimmte Bauteile eine Garantie, der die Beklagte beitrat. Die Garantiebedingungen erlegen dem Käufer / Garantienehmer umfangreiche „Pflichten“ auf: Unter anderem muss er die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs- oder Pflegearbeiten beim Verkäufer / Garantiegeber durchführen; sofern dies z.B. aus Entfernungsgründen nicht zumutbar ist, hat er vor der Beauftragung einer anderen Werkstatt eine entsprechende „Freigabe“ des Verkäufers / Garantiegebers einzuholen. Nach § 6 der Garantiebedingungen hat der Käufer eine Reparaturrechnung vorzulegen, aus der die ausgeführten Arbeiten, die Ersatzteilpreise und die Lohnkosten mit Arbeitszeitwerten im Einzelnen ersichtlich sind.

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