Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Gebrauchtwagen

BGH-Urteil zu Gebrauchtwagen-AGB

BGH-Urteil zu Gebrauchtwagen-AGB

Der Bundesgerichthof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu Gebrauchtwagen-AGB gefestigt. Es ging um eine Wartungsklausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie. Auch wer nicht die (entgeltliche) Wartung durchgeführt hat, kann demnach die Garantie in einer Gebrauchtwagen-AGB in Anspruch nehmen, wenn der Vorbehalt unwirksam ist:

  1. Eine formularmäßige Klausel vom Garantiegeber im verwendeten Gebrauchtwagen-Garantievertrag (Gebrauchtwagen-AGB)
  2. Leistungsvorbehalt für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchführen lässt,
  3. unabhängig davon, ob die Säumnis des Garantienehmers mit seiner Wartungsobliegenheit für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist.

BGH, Urteil vom 25. September 2013 – VIII ZR 206/12

Vorinstanzen: LG Freiburg – Urteil vom 7. März 2011, Az. 14 O 476/10; OLG Karlsruhe – Urteil vom 20. Juni 2012, Az. 13 U 66/11

BGH: Gebrauchtwagen-AGB

Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen-Garantie

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft.

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