Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

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Bußgeld des BKartA für Hersteller portabler Navigations-Geräte („Navis“) – In AGB mit eines Herstellers mit einem Händler (B2B) ist eine Preisbindung in Form einer Preisvereinbarung rechtswidrig, wenn sie mehr als nur eine unverbindliche Preisempfehlung ist.

Die United Navigation GmbH, Ostfildern habe solche rechtswidrigen AGB im Zeitraum von Juli 2009 bis zum Mai 2014 verwendet, befand das Bundeskartellamt (BKartA). Die Klausel über die Preisbindung war mit verschiedenen Händlern (also B2B-AGB) vereinbart worden. Es wurde ein Bußgeld von 300.000,- EUR für die Preisbindung durch AGB für Navis angeordnet. Wie aus einer Pressemitteilung des BKartA weiter hervorgeht, soll der Hersteller mit Androhung von Lieferstopps oder rechtlichen Schritten wegen der unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Materialien seine Händler unter Druck gesetzt haben.

Anmerkung Rechtsanwalt Exner

  • Die „Hinweise“ auf Lieferstopps für unbotmäßige Händler für Navis zeigen ein Problem am IT-Markt: Auch rechtswidrige AGB werden zuweilen durch Marktmacht durchgesetzt. Auch und gerade im B2B-Handel mit IT-Produkten.
  • Die Drohung mit „rechtlichen Schritten wegen der unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Materialien“ hätte man als Händler wohl getrost ignorieren können. Tatsächlich hätte eine echte Auseinandersetzung aber viel Zeit und Geld kosten können: Nur Anwalts- und Gerichtskosten werden in der Regel ersetzt, ein Schaden kann meist  nur zum Teil beziffert und eingeklagt werden.
  • Bußgelder für Preisbindung durch AGB in Form einer Preisvereinbarung durch das BKartA können die bestehende Grauzone im B2B-Geschäft kaum austrocknen. Kleine Händler und Mittelstand sind die Leittragenden eines wirksamen Schutzes.

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