Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Haftung

BGH erklärt gebräuchliche AGB-Klauseln zur Beschränkung der Haftung bei Textilreinigung für rechtswidrig. Der BGH hat damit die Konditionenempfehlung beim Bundeskartellamt für rechtlich unzulässig erklärt.

textilreinigung agb-recht.de

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Kommentar RA Exner: Mit dem Urteil des BGH von heute (04. Juli 2013) müssen viele Reinigungen ihre AGB anpassen. Die bisher häufig verwendeten Klauseln zur Haftungsbegrenzung sind rechtswidrig. Verbraucherverbände oder Konkurrenten können bei fehlender Änderung abmahnen. Wer bisher die AGB-Konditionen gemäß Bundeskartellamt gestaltet hatte, muss die AGB ändern lassen. Ändern Sie als Reiningungsfirma also unverzüglich Ihre AGB.

Für Kunden bedeutet dies: Im Haftungsfall kann trotz AGB Ersatz verlangt werden. Bei unwirksamer Klausel ohne AGB-Beschränkung.

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

der Textilreinigungsbetriebe

Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind.

Der beklagte Textilreinigungsverband verfasste sog. „Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes“ (im Folgenden: Bedingungen), die eine Empfehlung an Textilreinigungsbetriebe für die Formulierung bzw. Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen. Diese Bedingungen meldete der Beklagte als sog. „Konditionenempfehlung“ beim Bundeskartellamt an, sie wurden im Amtsblatt veröffentlicht. In Nr. 5 der Bedingungen sind folgende Regelungen zur Haftungsgrenze enthalten:

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Der BGH hat im Urteil vom 29.11.2011 über die Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von einem Girokonto mit einer Kreditkarte entschieden. Dabei hat er zwar auch die bisherige Rechtsprechung bekräftigt. Er hat aber auch die Nachweispflichten der Banken nun genauer gefaßt und über AGB-Klauseln zur Haftungshöchstgrenze enschieden. Hier die wichtigsten Aussagen aus der Pressemitteilung des BGH:

  • Der Beweis des ersten Anscheins kann dafür sprechen, dass entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte.
  • Den Einsatz der Originalkarte hat dabei die Schadensersatz begehrende Bank zu beweisen.
  • Eine Klausel, nach der bis zum Eingang einer Verlustmeldung der Karteninhaber nur bis zu einem Höchstbetrag von 50,– EUR haften soll, umfaßt auch die Haftung des Karteninhaber bei schuldhafter Verletzung seiner Sorgfaltspflichten.

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Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt. Der Kläger ist bei der Beklagten als leitender Arzt der Frauenklinik angestellt. Aufgrund eines Fehlers bei der Entbindung kam es im Januar 1997 zur Geburt eines schwerstbehinderten Kindes. Die Mutter des Kindes nahm daraufhin ab Mitte 1999 den Krankenhausträger, eine weitere Ärztin und den Kläger vor den Zivilgerichten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.

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