Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

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BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 23/08, Costa del Sol – Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein „tagesaktuelles Preissystem“, bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50 EUR für jede Flugstrecke vorbehält, nicht gegen geltendes Preisrecht verstößt.

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Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25.09.2008, Az. Kart W 4/08 – Der Antragsteller ist Mieter einer Teilfläche auf dem Grundstück … Weg 24 in G.. Den dort von ihm abgestellten gemieteten Wohnwagen nutzt er mehrere Tage in der Woche als Wohnung. Darin befinden sich elektrische Geräte, darunter ein Tiefkühlschrank und ein Kühlschrank. Die Antragsgegnerin ist Stromversorgerin. Sie gab das Informationsblatt „Preisanpassung Strom und Änderung der Ergänzenden Bedingungen zur Stromgrundversorgungsverordnung vom 1.1.2008“ heraus.

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