Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Krankenversicherung

Die klagende Stadt ist Trägerin eines Krankenhauses, in dem die Tochter der Beklagten und ihres früheren Ehemannes stationär behandelt wurde. Im März 1999 brachte die Beklagte ihre Tochter zur stationären Behandlung in das Krankenhaus. Bei der Aufnahme gab sie an, für ihre Tochter bestehe Versicherungsschutz durch die AOK […]. Ferner unterschrieb die Beklagte einen formularmäßigen „Aufnahme-Antrag“, der auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Krankenhauses der Klägerin verwies. In den Allgemeinen Vertragsbedingungen hieß es u.a., dass ein Kassenpatient, der Leistungen des Krankenhauses in Anspruch nehme, die nicht durch die Kostenübernahme einer Krankenkasse gedeckt seien, als Selbstzahler zur Entrichtung des Entgelts für diese Leistungen verpflichtet sei. […]

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Sachverhalt: Die Parteien haben in beiden Verfahren über den Fortbestand eines vom jeweils beklagten Versicherer fristlos gekündigten Krankenversicherungsverhältnisses gestritten, das neben einer Krankentagegeldversicherung unter anderem eine Krankheitskosten- und eine Pflegepflichtversicherung umfasst. Die Versicherer haben das Krankenversicherungsverhältnis insgesamt gekündigt. Sie haben die Kündigung darauf gestützt, die Kläger hätten trotz gemeldeter Arbeitsunfähigkeit ihre Berufstätigkeit weiterhin ausgeübt und dadurch unberechtigt Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung zu erschleichen versucht. Nach den Versicherungsbedingungen setzt der Anspruch auf Krankentagegeld Arbeitsunfähigkeit voraus. Diese liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht.

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Laut Entscheidung des Landgerichts Kiel soll ein Ausschluss von Leistungen für Ergotherapie in AVB des privaten Krankenversicherers ist nicht überraschend i.S.v. § 3 AGBG sein. Eine orthopädische Zurichtungen an Schuhen seien Hilfsmittel, die unmittelbar den Stütz- und Bewegungsapparat unterstützen. Die gleiche regelmäßig Anomalien des Fußes aus. Das ist bei Klettverschlüssen nicht der Fall.

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Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer Klausel in den Tarifbedingungen eines privaten Krankenversicherers zu entscheiden, mit der die Erstattung von Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlungen durch eine Leistungshöchstgrenze beschränkt wurde.

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