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Möbelhandel

Inhaltskontrolle AGB Möbelversand

Inhaltskontrolle AGB Möbelversand

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Möbelversand dürfen nach Inhaltskontrolle gem. § 309 BGB laut BGH nicht allgemein  auf die „Ablieferung beim Transportunternehmen“ verweisen. Dies verstößt nach einem Urteil des BGH vom 06.11.2013 gegen AGB-Recht. Kunden werden durch eine solche AGB-Klausel benachteiligt Kunden unangemessen. Als Kurzfassung kann der Pressemitteilung des BGH entnommen werden:

  1. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage beim Kunden liegt nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor.
  2. Eine Klausel, nach der die Beklagte nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, benachteiligt den Kunden eines solchen Vertrages unangemessen.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Rechte der Verbraucher werden durch die Inhaltskontrolle nach § 309 BGB gestärkt. Eine in der Praxis oft anzutreffende Aushöhlung der Lieferzeiten beim Möbelversand wird ein Riegel vorgeschoben.

Das Urteil zeigt für Unternehmen die Gefahr der Abmahnung durch Verbraucherverbände bei AGB-Recht. Nach dem Urteil ist zu erwarten, dass auch Wettbewerber unzulässige Klauseln der Konkurrenz wegen unzulässiger Wettbewerbsvorteile durch Inhaltskontrolle rechtswidriger AGB abmahnen. Eine Anpassung der Unternehmens-AGB bei Versandklauseln sollte daher geprüft werden.

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Die Beklagte, eine Möbelhändlerin, verwendete bis zum Frühjahr 1999 in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Klausel:

    „§ 1 Vertragsschluß

    Der Käufer ist drei Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen drei Wochen nach Auftragserteilung die Annahme ab, gilt die Bestätigung als erteilt.“

Prozessverlauf: Der klagende Verbraucherschutzverein begehrt von der Beklagten, die Verwendung der Sätze 1 und 3 der Klausel im nichtkaufmännischen Verkehr zu unterlassen. Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben und dem Kläger die Befugnis zugesprochen, die Urteilsformel mit der Bezeichnung der Beklagten auf deren Kosten im Bundesanzeiger bekannt zu machen. […]

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