Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Nutzungsrechte

axel-springer-berlin_ra-exnerAuf Klage des Deutsche Journalistenverband wurdendie Honorarbedingungen des Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten untersucht. Debi ging es um die Entgelte für Text- und Bildbeiträge, also die „Honorarregelungen Zeitungen“ und „Honorarregelungen Zeitschriften“. Der BGH hat nun eine weitere Klausel kassiert, die zuvor das Kammergericht in Berlin für zulässig hielt: Der BGH die Vergütungsregelung beanstandet, die unter anderem bestimmt, dass im vereinbarten Honorar ein angemessener Anteil für die Einräumung der umfassenden Nutzungsrechte enthalten ist. Im Übrigen viel das Urteil salomonisch aus. Die umfassende Rechtseinräumung des Axel-Springer-Verlag selbst hat der BGH nicht beanstandet.

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