Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Preisbindung

Bußgeld des BKartA für Hersteller portabler Navigations-Geräte („Navis“) – In AGB mit eines Herstellers mit einem Händler (B2B) ist eine Preisbindung in Form einer Preisvereinbarung rechtswidrig, wenn sie mehr als nur eine unverbindliche Preisempfehlung ist.

Die United Navigation GmbH, Ostfildern habe solche rechtswidrigen AGB im Zeitraum von Juli 2009 bis zum Mai 2014 verwendet, befand das Bundeskartellamt (BKartA). Die Klausel über die Preisbindung war mit verschiedenen Händlern (also B2B-AGB) vereinbart worden. Es wurde ein Bußgeld von 300.000,- EUR für die Preisbindung durch AGB für Navis angeordnet. Wie aus einer Pressemitteilung des BKartA weiter hervorgeht, soll der Hersteller mit Androhung von Lieferstopps oder rechtlichen Schritten wegen der unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Materialien seine Händler unter Druck gesetzt haben.

Anmerkung Rechtsanwalt Exner

  • Die „Hinweise“ auf Lieferstopps für unbotmäßige Händler für Navis zeigen ein Problem am IT-Markt: Auch rechtswidrige AGB werden zuweilen durch Marktmacht durchgesetzt. Auch und gerade im B2B-Handel mit IT-Produkten.
  • Die Drohung mit „rechtlichen Schritten wegen der unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Materialien“ hätte man als Händler wohl getrost ignorieren können. Tatsächlich hätte eine echte Auseinandersetzung aber viel Zeit und Geld kosten können: Nur Anwalts- und Gerichtskosten werden in der Regel ersetzt, ein Schaden kann meist  nur zum Teil beziffert und eingeklagt werden.
  • Bußgelder für Preisbindung durch AGB in Form einer Preisvereinbarung durch das BKartA können die bestehende Grauzone im B2B-Geschäft kaum austrocknen. Kleine Händler und Mittelstand sind die Leittragenden eines wirksamen Schutzes.

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PM BMJ, Berlin, 1. Oktober 2008 – Fahrgäste sollen bessere Rechte bei Verspätungen bekommen. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen Entwurf für ein Fahrgastrechtegesetz beschlossen. Er knüpft an Regelungen einer bereits verabschiedeten EU-Verordnung an, die am 3. Dezember 2009 in Kraft tritt und dann EU-weit verbindlich gilt. Das neue Fahrgastrechtegesetz soll noch vor der Hauptreisesaison 2009 in Kraft treten.

„Die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in Deutschland sollen so schnell wie möglich verbesserte Rechte erhalten, wenn sie unter Verspätungen im Bahnverkehr leiden müssen. Deshalb warten wir nicht auf das In-Kraft-Treten der EU-Verordnung, sondern regeln für innerdeutsche Fahrten im Nah- und Fernverkehr die Rechte der Bahnkunden so zügig wie möglich“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Berlin. „Jährlich sind Millionen von Fahrgästen in Deutschland von Verspätungen betroffen. Sie sollen künftig die anteilige Erstattung des Fahrpreises erhalten oder die Möglichkeit, auf andere Verkehrsmittel ausweichen zu können. Auch die Verspätung in der sog. Reisekette wird umfasst sein, also der Fall, dass ein Fahrgast wegen einer Verspätung den ursprünglich vorgesehenen Anschlusszug verpasst. Mit dem einheitlichen europäischen Recht schaffen wir mehr Rechtssicherheit für die Verkehrsunternehmen und machen Bahnfahren zugleich attraktiver“ unterstrich Zypries.

Im Einzelnen sind folgende Verbesserungen für den Fahrgast vorgesehen:
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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei von insgesamt 17 bei ihm anhängigen Parallelverfahren über eine Reihe von Ansprüchen entschieden, die von ehemaligen Apollo-Franchisenehmern gegen die Apollo Optik GmbH & Co KG (fortan: Apollo) erhoben werden. […] Ihr Warensortiment beziehen die Franchisenehmer im eigenen Namen weitgehend von Lieferanten, die auch die Apollo-Filialen beliefern. Mit diesen Lieferanten hat Apollo nach Abnahmemengen gestaffelte Preisnachlässe bis zu 52 % auf die jeweiligen Listenpreise ausgehandelt. Auf Veranlassung von Apollo wurden diese Rabatte den Franchisenehmern bei deren Wareneinkäufen von den Lieferanten nicht in voller Höhe, sondern jeweils nur zum Teil (bis zu einer Höhe von 38 %) eingeräumt. Die Differenz zur ausgehandelten Rabatthöhe hatten die Lieferanten an Apollo abzuführen. Die Franchisenehmer wurden über den Inhalt der Rabattvereinbarungen und über die Abführung der „Differenzrabatte“ nicht informiert; sie erlangten hiervon im Frühjahr 1999 aufgrund eines Versehens Kenntnis. Ein Teil der Franchisenehmer forderte daraufhin die Herausgabe der von Apollo vereinnahmten „Differenzrabatte“ und Auskunft über deren Höhe. […]

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