Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Urteil

Das folgende Urteil zur Premium-Mitgliedschaft einer Online-Partnerbörse des LG Frankfurt (Oder) zeigt häufige Fehler der Praxis bei der Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht, Online-Vertragsschluss und Registrierung.

Das Urteil in Kürze

  1. Die Erbringung von Dienstleistungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde unterliegt dem Fernabsatzrecht.
  2. Gemäß § 312d Abs. 1 BGB steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht im Sinne des § 355 BGB zu.
  3. Nach § 355 Abs. 1 S. 2 BGB muss der Widerruf keine Begründung enthalten
  4. Das Wort „widerrufen“ braucht nicht ausdrücklich verwandt zu werden.
  5. Maßgeblich für die Frage, ob die Beklagte über ihr Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist, kann nur der auf die Erlangung einer Premium-Mitgliedschaft gerichtete Vertragsschluss sein, wenn eine Registrierung und eine Anmeldung zur Premium-Mitgliedschaft als zwei unterschiedliche Erklärungen umfasst und die Registrierung noch keine Zahlungspflicht begründet.
  6. Eine allgemeine Bezugnahme auf AGB ohne einen Hinweis auf eine dort enthaltene Widerrufsbelehrung ist nicht als deutlich gestaltete Belehrung im Sinne § 360 BGB anzusehen.

Leitsätze zu LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 13.08.2013, Az. 16 S 238/12 von Rechtsanwalt Exner

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Wesentliche Inhalte des Urteils des BGH:

  1. Die Bestimmung zu Erbnachweisen in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse darf im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden.
  2. Der Erbe ist von Rechts wegen nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen.
  3. Zwar hat eine Sparkasse nach dem Tod eines Kunden grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, der Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme sowohl durch einen etwaigen Scheinerben als auch durch den wahren Erben des Kunden zu entgehen. Daraus folgt indes nicht, dass sie einschränkungslos die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann.

Anm. RA Exner: Wenn in einem klaren und unstreitigen Erbfall eine SPK zum Erbrechtsnachweis ausdrücklich einen Erbschein angefordert hat, müssen nach diesem Urteil im Einzelfall ggf. die Kosten des Erbscheins ersetzt werden (Schadensersatz).

BGH: Erbnachweisklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist:

„Nr. 5 Legitimationsurkunden

(1) Erbnachweise

Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstrecker-zeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird. …“

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BGH-Urteil zu Gebrauchtwagen-AGB

BGH-Urteil zu Gebrauchtwagen-AGB

Der Bundesgerichthof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu Gebrauchtwagen-AGB gefestigt. Es ging um eine Wartungsklausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie. Auch wer nicht die (entgeltliche) Wartung durchgeführt hat, kann demnach die Garantie in einer Gebrauchtwagen-AGB in Anspruch nehmen, wenn der Vorbehalt unwirksam ist:

  1. Eine formularmäßige Klausel vom Garantiegeber im verwendeten Gebrauchtwagen-Garantievertrag (Gebrauchtwagen-AGB)
  2. Leistungsvorbehalt für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchführen lässt,
  3. unabhängig davon, ob die Säumnis des Garantienehmers mit seiner Wartungsobliegenheit für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist.

BGH, Urteil vom 25. September 2013 – VIII ZR 206/12

Vorinstanzen: LG Freiburg – Urteil vom 7. März 2011, Az. 14 O 476/10; OLG Karlsruhe – Urteil vom 20. Juni 2012, Az. 13 U 66/11

BGH: Gebrauchtwagen-AGB

Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen-Garantie

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft.

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BGH erklärt gebräuchliche AGB-Klauseln zur Beschränkung der Haftung bei Textilreinigung für rechtswidrig. Der BGH hat damit die Konditionenempfehlung beim Bundeskartellamt für rechtlich unzulässig erklärt.

textilreinigung agb-recht.de

textilreinigung agb-recht.de

Kommentar RA Exner: Mit dem Urteil des BGH von heute (04. Juli 2013) müssen viele Reinigungen ihre AGB anpassen. Die bisher häufig verwendeten Klauseln zur Haftungsbegrenzung sind rechtswidrig. Verbraucherverbände oder Konkurrenten können bei fehlender Änderung abmahnen. Wer bisher die AGB-Konditionen gemäß Bundeskartellamt gestaltet hatte, muss die AGB ändern lassen. Ändern Sie als Reiningungsfirma also unverzüglich Ihre AGB.

Für Kunden bedeutet dies: Im Haftungsfall kann trotz AGB Ersatz verlangt werden. Bei unwirksamer Klausel ohne AGB-Beschränkung.

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

der Textilreinigungsbetriebe

Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind.

Der beklagte Textilreinigungsverband verfasste sog. „Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes“ (im Folgenden: Bedingungen), die eine Empfehlung an Textilreinigungsbetriebe für die Formulierung bzw. Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen. Diese Bedingungen meldete der Beklagte als sog. „Konditionenempfehlung“ beim Bundeskartellamt an, sie wurden im Amtsblatt veröffentlicht. In Nr. 5 der Bedingungen sind folgende Regelungen zur Haftungsgrenze enthalten:

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Der BGH hat mit Urteil vom 17.102012 entschieden, dass Klauslen in Versicherungsverträgen zu Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) unwirksam sind. Dies entspricht im Wensentlichen auch der Rechtsprechnung der Vorinstanzen aus Hamburg.

Im Streit waren Verträge bzw. Klauseln aus dem Bereich Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung.

In der Pressemitteilung hat der BGH die aktuelle Rechtsprechung zu unwirksamen Klauseln bei Lebensversicherungen zusammen gefaßt:

BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung.

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OLG Schleswig: Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet. Auch darf der Mobilfunkanbieter nach Beendigung des Mobilfunkvertrags keine „Pfandgebühr“ in Rechnung stellen, wenn der Kunde die dann wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht innerhalb von zwei Wochen zurückschickt. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes gab mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen den Mobilfunkanbieter statt.

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