Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Vergütungsregelung

axel-springer-berlin_ra-exnerAuf Klage des Deutsche Journalistenverband wurdendie Honorarbedingungen des Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten untersucht. Debi ging es um die Entgelte für Text- und Bildbeiträge, also die „Honorarregelungen Zeitungen“ und „Honorarregelungen Zeitschriften“. Der BGH hat nun eine weitere Klausel kassiert, die zuvor das Kammergericht in Berlin für zulässig hielt: Der BGH die Vergütungsregelung beanstandet, die unter anderem bestimmt, dass im vereinbarten Honorar ein angemessener Anteil für die Einräumung der umfassenden Nutzungsrechte enthalten ist. Im Übrigen viel das Urteil salomonisch aus. Die umfassende Rechtseinräumung des Axel-Springer-Verlag selbst hat der BGH nicht beanstandet.

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Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V. beanstandete u. a. drei Klauseln der von der Beklagten – einem Telekommunikationsunternehmen – in Verträgen mit Verbrauchern über Mobilfunkleistungen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Zu den beanstandeten Klauseln gehören die folgenden im Revisionsverfahren noch streitgegenständlichen drei Klauseln:

„7.Nutzung durch Dritte

7.2 Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch …. unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

7.3 Nach Verlust der … Karte hat der Kunde nur die Verbindungspreise zu zahlen, die bis zum Eingang der Meldung über den Verlust der Karte bei … angefallen sind. Das gleiche gilt für Preise über Dienste, zu denen … den Zugang vermittelt.

11.Verzug

11.2 Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15,50 € in Verzug, kann … den Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden sperren.“

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