Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Vertrag

axel-springer-berlin_ra-exnerAuf Klage des Deutsche Journalistenverband wurdendie Honorarbedingungen des Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten untersucht. Debi ging es um die Entgelte für Text- und Bildbeiträge, also die „Honorarregelungen Zeitungen“ und „Honorarregelungen Zeitschriften“. Der BGH hat nun eine weitere Klausel kassiert, die zuvor das Kammergericht in Berlin für zulässig hielt: Der BGH die Vergütungsregelung beanstandet, die unter anderem bestimmt, dass im vereinbarten Honorar ein angemessener Anteil für die Einräumung der umfassenden Nutzungsrechte enthalten ist. Im Übrigen viel das Urteil salomonisch aus. Die umfassende Rechtseinräumung des Axel-Springer-Verlag selbst hat der BGH nicht beanstandet.

Weiterlesen

RA Exner – Vorbemerkung: Wärme-Contracting ist ein modernes Schlagwort bei Abschluss und Formulierung von Mietverträgen. Der BGH hatte offenbar hier über einen Fall zu entscheiden, in dem nach Ansicht der BGH-Richter im Vertrag ein bisschen zu viel „getrickst“ worden war: Der Begriff der „Fernwärme“ war untechnisch verwendet worden.

BGH: Laufzeitvereinbarungen in Verträgen

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein Energiedienstleistungsunternehmen. Die Beklagte schloss am 17. September 2002 einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin. In dem Vertrag ist die Geltung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV*) vereinbart. Weiterlesen

BGH, Urteil vom 15. Juli 2009 – VIII ZR 56/08 – Der Bundesgerichtshof hatte heute darüber zu entscheiden, ob ein Gasversorgungsunternehmen die folgende Klausel in einem Sonderkundenvertrag verwenden darf:

„k. [= Bekl.] darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV anpassen. Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung, die wir nach billigem Ermessen ausüben werden. Soweit sich der Festpreis oder der Verbrauchspreis ändert, können Sie den Vertrag entsprechend § 20 GasGVV kündigen.“

Der klagende Verbraucherschutzverband hat von der Beklagten mit der Begründung, die Klausel benachteilige die Kunden der Beklagten unangemessen, die Unterlassung der Verwendung der vorformulierten Preisanpassungsklausel verlangt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen.
Die Revision des Klägers hatte Erfolg.

Weiterlesen

BGH, Urteil vom 15. Juli 2009 – VIII ZR 225/07 – Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die folgende von einem Versorgungsunternehmen in einem Gasversorgungs-Sondervertrag verwendete Preisanpassungsklausel wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist:

„Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen. Insofern ist die G. (Bekl.) berechtigt, die Gaspreise … auch während der laufenden Vertragsbeziehung an die geänderten Gasbezugskosten der G. anzupassen. Die Preisänderungen schließen sowohl Erhöhung als auch Absenkung ein.“

In dem Verfahren streiten die Parteien um die Wirksamkeit von einseitig vorgenommenen Gaspreiserhöhungen. Der Kläger bezog von der Beklagten Erdgas zu Sonderpreiskonditionen. Dafür galten nach dem Versorgungsvertrag vorrangig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, in denen die oben genannte Preisanpassungsklausel enthalten ist, und lediglich, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes vorsehen, ergänzend die Vorschriften der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV).

Weiterlesen

BGH, Beschluss vom 18. März 2009 – VIII ZR 149/08 – Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatz richtlinie)
Der Kläger unterzeichnete am 20. Januar 2007 einen von der Beklagten, einem Strom- und Gasversorgungsunternehmen, gestellten Formularvertrag „Vertragsvereinbarung KombiSTA Strom & Gas“, nach der die Beklagte den Kläger ab dem 1. März 2007 für die Dauer von mindestens einem Jahr mit Strom und Gas beliefern sollte. Mit Schreiben vom 27. Januar 2007 widerrief der Kläger seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung vom 20. Januar 2007.

Weiterlesen

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 29.05.2008, Az. 8 U 239/07 – Red. Leitsätze:

  1. Bei einem Kaufvertrag über ein Grundstück (erschlossenes unbebautes Grundstück) zwischen Gemeinde und ortsansässigen Käufer mit dem Förderung der Ansiedlung Einheimischer, so ist sie nach § 11 Abs. 2 BauGB grundsätzlich berechtigt, vom Käufer den Mehrerlös zurückzufordern, der sich bei einer vorzeitigen Veräußerung des Grundstücks ergibt, wenn der Verkaufspreis unterhalb des Marktwertes liegt (sog. Einheimischenmodell), .
  2. Der Berechnung des Mehrerlöses kann die Differenz zwischen dem An- und dem späteren Verkaufspreis oder der dem Käufer im Zeitpunkt des Ankaufs gewährten Preisnachlass, also der Differenz zwischen Verkehrswert und Ankaufspreis verwendet werden..
  3. Unzulässig sind demgegenüber vertragliche Gestaltungen, bei denen die Gemeinde sich einen Mehrerlös oberhalb des Verkehrswertes sowohl zum Zeitpunkt des Ankaufs als auch des Verkaufs zusagen lät. Das gilt insbesondere für Regelungen, die faktisch dazu führen, dass der Erwerber die Erschließungskosten doppelt zahlt.

Weiterlesen