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Widerrufsfrist

Laut OLG Frankfurt (Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 6 W 42/15) ist ein Unternehmer nicht abmahnbar, wenn die in seiner Widerufsbelehrung enthaltene Widerrufsfrist länger ist, als die gesetzlich vorgeschriebene. Gesetzlich sind 14 Tage als Widerrufsfrist vorgesehen. Viele Branchen bzw. Online-Shops bieten Verbrauchern jedoch eine Frist von 30 Tage oder einem Monat an. Einem Wettbewerber oder Verbraucherverband stehe damit kein Unterlassungsanspruch nach §§ 312d BGB, 312g BGB, Art 246a BGBEG zu, diese Abweichung vom Wortlaut per Abmahnung zu unterbinden.

Verlängerte Widerrufsfrist

Anm. von Rechtsanwalt Exner, der seit der Reform zahlreiche neue Online-AGB verfasst und Online-Shops beraten hat. Auch die Frage der in bestimmten Branchen üblichen Verlängerung auf 30 Tage oder 1 Monat kam dabei oft zur Sprache:

  • Der Fall des OLG Frankfurt zeigt, dass in der Praxis auch eine verlängerte Widerrufsfrist abgemahnt wird. Selbst Gerichte werden bemüht. Abmahner wollen einen Unterlassungsanspruch in der Verlängerung der Widerrufsfrist sehen.
  • Die formell-juristische Betrachtung am Wortlaut allein führt zu einer Annahme einer Abweichung und ggf. Zulässigkeit der Abmahnung (so auch bislang die überwiegende Auslegung zu BGH, Urteil vom 15. August 2012, Az. VIII ZR 378/11).
  • Eine solche Verlängerung der Widerrufsfrist führt aber in der Regel zu keinem Wettbewerbsvorteil, so dass eine Abmahnung aus Wettbewerbsrecht schon deshalb keinen Erfolg haben sollte.
  • Bei Abmahnung durch einen Verbraucherverband wäre auf den Zweck der Regelung abzustellen: Den Schutz des Verbrauchers. Eine Verlängerung bietet dem Verbraucher mehr Schutz. Also auch insoweit eigentlich kein Grund zur Abmahnung. Bei verbleibenden Unklarheiten zwischen 30 Tagen / 1 Monat ist der Verbraucher alleerdings dadurch geschützt, dass Unklarheiten zu Lasten des Verwenders gehen.

Im Ergebnis ist der Entscheidung des OLG Frankfurt daher zuzustimmen. Eine verlängerte Widerrufsfrist ist als Begüstigung des Verbrauchers nicht mit einer Abmahnung anzugreifen.

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