Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Urteile

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Laut OLG Frankfurt (Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 6 W 42/15) ist ein Unternehmer nicht abmahnbar, wenn die in seiner Widerufsbelehrung enthaltene Widerrufsfrist länger ist, als die gesetzlich vorgeschriebene. Gesetzlich sind 14 Tage als Widerrufsfrist vorgesehen. Viele Branchen bzw. Online-Shops bieten Verbrauchern jedoch eine Frist von 30 Tage oder einem Monat an. Einem Wettbewerber oder Verbraucherverband stehe damit kein Unterlassungsanspruch nach §§ 312d BGB, 312g BGB, Art 246a BGBEG zu, diese Abweichung vom Wortlaut per Abmahnung zu unterbinden.

Verlängerte Widerrufsfrist

Anm. von Rechtsanwalt Exner, der seit der Reform zahlreiche neue Online-AGB verfasst und Online-Shops beraten hat. Auch die Frage der in bestimmten Branchen üblichen Verlängerung auf 30 Tage oder 1 Monat kam dabei oft zur Sprache:

  • Der Fall des OLG Frankfurt zeigt, dass in der Praxis auch eine verlängerte Widerrufsfrist abgemahnt wird. Selbst Gerichte werden bemüht. Abmahner wollen einen Unterlassungsanspruch in der Verlängerung der Widerrufsfrist sehen.
  • Die formell-juristische Betrachtung am Wortlaut allein führt zu einer Annahme einer Abweichung und ggf. Zulässigkeit der Abmahnung (so auch bislang die überwiegende Auslegung zu BGH, Urteil vom 15. August 2012, Az. VIII ZR 378/11).
  • Eine solche Verlängerung der Widerrufsfrist führt aber in der Regel zu keinem Wettbewerbsvorteil, so dass eine Abmahnung aus Wettbewerbsrecht schon deshalb keinen Erfolg haben sollte.
  • Bei Abmahnung durch einen Verbraucherverband wäre auf den Zweck der Regelung abzustellen: Den Schutz des Verbrauchers. Eine Verlängerung bietet dem Verbraucher mehr Schutz. Also auch insoweit eigentlich kein Grund zur Abmahnung. Bei verbleibenden Unklarheiten zwischen 30 Tagen / 1 Monat ist der Verbraucher alleerdings dadurch geschützt, dass Unklarheiten zu Lasten des Verwenders gehen.

Im Ergebnis ist der Entscheidung des OLG Frankfurt daher zuzustimmen. Eine verlängerte Widerrufsfrist ist als Begüstigung des Verbrauchers nicht mit einer Abmahnung anzugreifen.

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Das LG Kiel hat mit Urteil vom 08.11.2013 eine Vertragsklausel für den Online-Vertrieb für rechtswidrig erklärt, die den Online-Handel eines Herstellers u. a. auf „Internet Auktionsplattformen“ (z. B. eBay), „Internetmarktplätze“ (z. B. Amazon Marketplace) verboten hatte. Dem lag ein Streit um die Abmahnung durch die IHK der entsprechenden Klausel in einem Vertiebsvertrag zugrunde. Das LG Kiel entschied damit, dass der Unterlassungsanspruch und der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten gegeben sei.

Red. Leitsatz von Rechtsanwalt Exner:

Die Klausel

„Der Verkauf über so genannte ‚Internet Auktionsplattformen‘ (z. B. eBay), ‚Internetmarktplätze‘ (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet.“

verstößt gegen Art. 101 AEUV und § 1 GWB, da sie eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung enthält, wenn kein selektives Vertriebssystem vorliegt und der Vertreib auch an nicht autorisierte Händler erfolgt, ohne dass dabei diesen Abnehmern bestimmte Qualitätsanforderungen auferlegt werden.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Eine Beschränkung des Vertriebs und die Untersagung des Online-Handels wurde von dem LG Kiel hier strend an die Voraussetzung der Qualitätssicherung gebunden. Die Entscheidung zeigt deutlich, dass bei gerade Vertriebsverträgen die Beachtung von Kartellrecht / GWB geprüft werden muss. Ein Prüfung älterer Vertriebsverträge ist sinnvoll, wenn z. B. nach Entscheidung des EuGH aus 2011 die Vertriebsklausel ohne genau Prüfung als zulässig angesehen wurde.

Praktisch besteht nach dem Urteil des LG Kiel für den Anbieter die Wahl, ob er generell einen Vertrieb ausschließlich mit Qualitätssicherung durchführt oder in seinem den Vertiebsvertrag auch im Online-Handel zulässt.

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Das folgende Urteil zur Premium-Mitgliedschaft einer Online-Partnerbörse des LG Frankfurt (Oder) zeigt häufige Fehler der Praxis bei der Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht, Online-Vertragsschluss und Registrierung.

Das Urteil in Kürze

  1. Die Erbringung von Dienstleistungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde unterliegt dem Fernabsatzrecht.
  2. Gemäß § 312d Abs. 1 BGB steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht im Sinne des § 355 BGB zu.
  3. Nach § 355 Abs. 1 S. 2 BGB muss der Widerruf keine Begründung enthalten
  4. Das Wort „widerrufen“ braucht nicht ausdrücklich verwandt zu werden.
  5. Maßgeblich für die Frage, ob die Beklagte über ihr Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist, kann nur der auf die Erlangung einer Premium-Mitgliedschaft gerichtete Vertragsschluss sein, wenn eine Registrierung und eine Anmeldung zur Premium-Mitgliedschaft als zwei unterschiedliche Erklärungen umfasst und die Registrierung noch keine Zahlungspflicht begründet.
  6. Eine allgemeine Bezugnahme auf AGB ohne einen Hinweis auf eine dort enthaltene Widerrufsbelehrung ist nicht als deutlich gestaltete Belehrung im Sinne § 360 BGB anzusehen.

Leitsätze zu LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 13.08.2013, Az. 16 S 238/12 von Rechtsanwalt Exner

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Im Streit um gebrauchte Software hat das OLG Hamburg (Beschluss vom 30.04.2013, Az. 5 W 35/13) Software-Lizenzen als AGB bestätigt. Diese Lizenzen sind rechtlich als AGB unzulässig und gegenüber dem Lizenznehmer unwirksam, wenn die Rechte der Lizenzenehmer entgegen § 69c Nr. 3 S 2 UrhG rechtswidrig eingeschränkt werden. Zudem kann die Verwendung der AGB als ein Verstoß gegen das UWG von Wettbewerbern abgemahnt werden. Aufgrund der Erschöpfung am urheberrechtlchen Werk, kann ein Lizenzgeber in der Lizenz nicht jedwede Weitergabe bzw. jeden Verkauf einer gebrauchten Software verbieten.

Unzulässige AGB/Lizenz und gebrauchte Software

Redaktionelle Leitsätze

von Rechtsanwalt Exner, Kiel aus Hanseatisches OLG Hamburg 5. Zivilsenat, Beschluss vom 30.04.2013, Az. 5 W 35/13

  1. Das UWG ermöglicht eine lauterkeitsrechtliche Kontrolle der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) oder sonstiger unwirksamer Vertragsklauseln. Die Funktion der Klage aus dem UWG besteht darin, dass auch Mitbewerber im Sinne des § 8 III Nr. 1 UWG gegen unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgehen können.
  2. Nach der Regelung des § 69c Nr.3, Satz 2 UrhG erschöpft sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms, wenn dieses mit seiner Zustimmung im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden ist. (gebrauchte Software)
  3. Bei der Erschöpfung handelt es sich um zwingendes Recht, dass AGB-Klauseln in Softwareüberlassungsverträgen und Lizenzen.
  4. Regelungen die die Weiterveräußerung der überlassenen Software ausschließen sollen, haben allenfalls schuldrechtliche, aber keine dingliche Wirkung und führen nicht zur Unwirksamkeit der Weiterveräußerung.
  5. Soweit schuldrechtliche Weiterveräußerungsverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart werden, verstoßen sie in der Regel gegen § 307 BGB, weil sie mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 69c Nr.3, Satz 2 UrhG nicht zu vereinbaren sind.

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Inhaltskontrolle AGB Möbelversand

Inhaltskontrolle AGB Möbelversand

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Möbelversand dürfen nach Inhaltskontrolle gem. § 309 BGB laut BGH nicht allgemein  auf die „Ablieferung beim Transportunternehmen“ verweisen. Dies verstößt nach einem Urteil des BGH vom 06.11.2013 gegen AGB-Recht. Kunden werden durch eine solche AGB-Klausel benachteiligt Kunden unangemessen. Als Kurzfassung kann der Pressemitteilung des BGH entnommen werden:

  1. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage beim Kunden liegt nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor.
  2. Eine Klausel, nach der die Beklagte nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, benachteiligt den Kunden eines solchen Vertrages unangemessen.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Rechte der Verbraucher werden durch die Inhaltskontrolle nach § 309 BGB gestärkt. Eine in der Praxis oft anzutreffende Aushöhlung der Lieferzeiten beim Möbelversand wird ein Riegel vorgeschoben.

Das Urteil zeigt für Unternehmen die Gefahr der Abmahnung durch Verbraucherverbände bei AGB-Recht. Nach dem Urteil ist zu erwarten, dass auch Wettbewerber unzulässige Klauseln der Konkurrenz wegen unzulässiger Wettbewerbsvorteile durch Inhaltskontrolle rechtswidriger AGB abmahnen. Eine Anpassung der Unternehmens-AGB bei Versandklauseln sollte daher geprüft werden.

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Wesentliche Inhalte des Urteils des BGH:

  1. Die Bestimmung zu Erbnachweisen in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse darf im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden.
  2. Der Erbe ist von Rechts wegen nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen.
  3. Zwar hat eine Sparkasse nach dem Tod eines Kunden grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, der Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme sowohl durch einen etwaigen Scheinerben als auch durch den wahren Erben des Kunden zu entgehen. Daraus folgt indes nicht, dass sie einschränkungslos die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann.

Anm. RA Exner: Wenn in einem klaren und unstreitigen Erbfall eine SPK zum Erbrechtsnachweis ausdrücklich einen Erbschein angefordert hat, müssen nach diesem Urteil im Einzelfall ggf. die Kosten des Erbscheins ersetzt werden (Schadensersatz).

BGH: Erbnachweisklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist:

„Nr. 5 Legitimationsurkunden

(1) Erbnachweise

Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstrecker-zeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird. …“

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