Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Im Streit um hat das OLG Hamburg (Beschluss vom 30.04.2013, Az. 5 W 35/13) Software-Lizenzen als bestätigt. Diese Lizenzen sind rechtlich als unzulässig und gegenüber dem Lizenznehmer unwirksam, wenn die Rechte der Lizenzenehmer entgegen § 69c Nr. 3 S 2 UrhG rechtswidrig eingeschränkt werden. Zudem kann die Verwendung der als ein Verstoß gegen das von Wettbewerbern abgemahnt werden. Aufgrund der Erschöpfung am urheberrechtlchen Werk, kann ein Lizenzgeber in der nicht jedwede Weitergabe bzw. jeden Verkauf einer gebrauchten Software verbieten.

Unzulässige AGB/Lizenz und gebrauchte Software

Redaktionelle Leitsätze

von Rechtsanwalt Exner, Kiel aus Hanseatisches OLG Hamburg 5. Zivilsenat, Beschluss vom 30.04.2013, Az. 5 W 35/13

  1. Das UWG ermöglicht eine lauterkeitsrechtliche Kontrolle der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) oder sonstiger unwirksamer Vertragsklauseln. Die Funktion der Klage aus dem UWG besteht darin, dass auch Mitbewerber im Sinne des § 8 III Nr. 1 UWG gegen unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgehen können.
  2. Nach der Regelung des § 69c Nr.3, Satz 2 UrhG erschöpft sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms, wenn dieses mit seiner Zustimmung im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden ist. (gebrauchte Software)
  3. Bei der Erschöpfung handelt es sich um zwingendes Recht, dass AGB-Klauseln in Softwareüberlassungsverträgen und Lizenzen.
  4. Regelungen die die Weiterveräußerung der überlassenen Software ausschließen sollen, haben allenfalls schuldrechtliche, aber keine dingliche Wirkung und führen nicht zur Unwirksamkeit der Weiterveräußerung.
  5. Soweit schuldrechtliche Weiterveräußerungsverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart werden, verstoßen sie in der Regel gegen § 307 BGB, weil sie mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 69c Nr.3, Satz 2 UrhG nicht zu vereinbaren sind.

OLG Hamburg Gebrauchts Software  als AGB

Urteils-Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 08.03.2013 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 13.2.2013 (Az. 308 O 21/13) abgeändert:

Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – wird der Antragsgegnerin bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000.-, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)

verboten,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen in Lizenzvereinbarungen gegenüber deutschen Verbrauchern für die Software … die folgende allgemeine Geschäftsbedingung zu verwenden:

(…)

Außerdem sind Sie berechtigt, die Software (zusammen mit der Lizenz) auf einen Computer zu übertragen, der jemand anderem gehört, wenn a) Sie der erste Lizenznehmer der Software sind und b) der neue Nutzer den Bestimmungen dieses Vertrages zustimmt.

wenn dies wie aus den diesem Beschluss beigefügten Anlagen LHR 3 und LHR 4 ersichtlich geschieht.

2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beschwerde haben die Parteien jeweils zur Hälfte zu tragen.

3. Der Gegenstandswert der Beschwerde wird auf 100.000,- € festgesetzt.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat, Beschluss vom 30.04.2013, Az. 5 W 35/13

§ 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG, § 69c Nr 3 S 2 UrhG

Vorinstanz: LG Hamburg, 13. Februar 2013, Az: 308 O 21/13

 

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