Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Urteile

Der BGH hat nun den Streit um einen Fehler in der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung durch Grundsatzurteil entschieden. Das Problem war die gesetzliche Anforderung des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF* (Deutlichkeitsgebots), weil die Verwendung des Wortes „frühestens“ nicht in der Musterwiderrufsbelehrung . Die Klägerin kann sich für die Wirksamkeit der von ihr verwendeten gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung jedoch darauf berufen, dass diese dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung entspricht und somit gemäß § 14 Abs. 1 der BGB-Informationspflichten-Verordnung aF** als ordnungsgemäß gilt (Gesetzlichkeitsfiktion). Dies hat der BGH für richtig gehalten.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Mit diesem Urteil muss jedem Verwender von der kleinsten Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung abgeraten werden. Auch eine „Verbesserung“ zugunsten der Verbraucher und „eigene“ Anpassung an die im Gesetz vorgegebene Rechtslage schließt nicht sicher Abmahnungen aus. Dies sklavische Verwendung der gesetzlichen Musterwiderufsbelehrung erreicht aber dieses Ziel. Dem Zweck des Verbraucherschutzes in Details dient die Entscheidung damit nicht. Das Urteil bringt aber Rechtssicherheit in eine umstrittene Frage, wird somit künftig wohl viele Abmahnungen verhindern und bringt Online-Händlern endlich ein wenig mehr Sicherheit.

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OLG Schleswig: Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet. Auch darf der Mobilfunkanbieter nach Beendigung des Mobilfunkvertrags keine „Pfandgebühr“ in Rechnung stellen, wenn der Kunde die dann wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht innerhalb von zwei Wochen zurückschickt. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes gab mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen den Mobilfunkanbieter statt.

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axel-springer-berlin_ra-exnerAuf Klage des Deutsche Journalistenverband wurdendie Honorarbedingungen des Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten untersucht. Debi ging es um die Entgelte für Text- und Bildbeiträge, also die „Honorarregelungen Zeitungen“ und „Honorarregelungen Zeitschriften“. Der BGH hat nun eine weitere Klausel kassiert, die zuvor das Kammergericht in Berlin für zulässig hielt: Der BGH die Vergütungsregelung beanstandet, die unter anderem bestimmt, dass im vereinbarten Honorar ein angemessener Anteil für die Einräumung der umfassenden Nutzungsrechte enthalten ist. Im Übrigen viel das Urteil salomonisch aus. Die umfassende Rechtseinräumung des Axel-Springer-Verlag selbst hat der BGH nicht beanstandet.

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LG Berlin, Urteil vom 6. März 2012, Az.: 16 O 551/10 (Auszug Teil III: Facebook-Datenschutz)

(Teil I: Registrerungsprozess des Urteils wurde vom Autor auf Online-Law.de veröffentlicht. )

< Gerichtliche Anordnung der Unterlassung* >

II. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, letztere zu vollziehen an ihren Vorständen,

zu unterlassen,

nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über die Teilnahme an einem sozialen Netzwerk mit Verbrauchern, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten, einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen: (…)

2. („Facebook-Datenschutzrichtlinien“)

(2. Informationen die wir erhalten / Informationen von anderen Webseiten)

Es ist uns gestattet, zusammen mit Werbepartnern und anderen Webseiten Programme einzurichten, mit denen diese uns Informationen mitteilen: Weiterlesen

Der rechtlichen Möglichkeit zur Gestaltung in Vertrag und AGB sind Grenzen gesetzt. Auch bei Medienfonds. Eine davon ist das Verbot so genannter Umgehungsgeschäfte im Sinne des § 42 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO). Bei Zeichnung des Medienfonds VIP4 sei laut OLG München dabei die Gestaltung zu freizügig erfolgt und die Prospekte zum Vertrag des Medienfonds daher fehlerhaft gewesen. Trotz Bezeichnungen, wie „Garantiefonds“ und „Absicherung von 115 % des Kommanditkapitals“ habe eine derartige Absicherung nicht bestanden. Nach dem Musterurteil des OLG München sind daher die UniCreditbank als auch der Fondsinitiator für die erkannten Prospektfehler den Anlegern verantwortlich.

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RA Exner – Vorbemerkung: Wärme-Contracting ist ein modernes Schlagwort bei Abschluss und Formulierung von Mietverträgen. Der BGH hatte offenbar hier über einen Fall zu entscheiden, in dem nach Ansicht der BGH-Richter im Vertrag ein bisschen zu viel „getrickst“ worden war: Der Begriff der „Fernwärme“ war untechnisch verwendet worden.

BGH: Laufzeitvereinbarungen in Verträgen

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein Energiedienstleistungsunternehmen. Die Beklagte schloss am 17. September 2002 einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin. In dem Vertrag ist die Geltung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV*) vereinbart. Weiterlesen