Urteile, Vertrag, Recht der AGB-Gestaltung
  

Vertragsrecht

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Bußgeld des BKartA für Hersteller portabler Navigations-Geräte („Navis“) – In AGB mit eines Herstellers mit einem Händler (B2B) ist eine Preisbindung in Form einer Preisvereinbarung rechtswidrig, wenn sie mehr als nur eine unverbindliche Preisempfehlung ist.

Die United Navigation GmbH, Ostfildern habe solche rechtswidrigen AGB im Zeitraum von Juli 2009 bis zum Mai 2014 verwendet, befand das Bundeskartellamt (BKartA). Die Klausel über die Preisbindung war mit verschiedenen Händlern (also B2B-AGB) vereinbart worden. Es wurde ein Bußgeld von 300.000,- EUR für die Preisbindung durch AGB für Navis angeordnet. Wie aus einer Pressemitteilung des BKartA weiter hervorgeht, soll der Hersteller mit Androhung von Lieferstopps oder rechtlichen Schritten wegen der unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Materialien seine Händler unter Druck gesetzt haben.

Anmerkung Rechtsanwalt Exner

  • Die „Hinweise“ auf Lieferstopps für unbotmäßige Händler für Navis zeigen ein Problem am IT-Markt: Auch rechtswidrige AGB werden zuweilen durch Marktmacht durchgesetzt. Auch und gerade im B2B-Handel mit IT-Produkten.
  • Die Drohung mit „rechtlichen Schritten wegen der unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Materialien“ hätte man als Händler wohl getrost ignorieren können. Tatsächlich hätte eine echte Auseinandersetzung aber viel Zeit und Geld kosten können: Nur Anwalts- und Gerichtskosten werden in der Regel ersetzt, ein Schaden kann meist  nur zum Teil beziffert und eingeklagt werden.
  • Bußgelder für Preisbindung durch AGB in Form einer Preisvereinbarung durch das BKartA können die bestehende Grauzone im B2B-Geschäft kaum austrocknen. Kleine Händler und Mittelstand sind die Leittragenden eines wirksamen Schutzes.

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Das folgende Urteil zur Premium-Mitgliedschaft einer Online-Partnerbörse des LG Frankfurt (Oder) zeigt häufige Fehler der Praxis bei der Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht, Online-Vertragsschluss und Registrierung.

Das Urteil in Kürze

  1. Die Erbringung von Dienstleistungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde unterliegt dem Fernabsatzrecht.
  2. Gemäß § 312d Abs. 1 BGB steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht im Sinne des § 355 BGB zu.
  3. Nach § 355 Abs. 1 S. 2 BGB muss der Widerruf keine Begründung enthalten
  4. Das Wort „widerrufen“ braucht nicht ausdrücklich verwandt zu werden.
  5. Maßgeblich für die Frage, ob die Beklagte über ihr Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist, kann nur der auf die Erlangung einer Premium-Mitgliedschaft gerichtete Vertragsschluss sein, wenn eine Registrierung und eine Anmeldung zur Premium-Mitgliedschaft als zwei unterschiedliche Erklärungen umfasst und die Registrierung noch keine Zahlungspflicht begründet.
  6. Eine allgemeine Bezugnahme auf AGB ohne einen Hinweis auf eine dort enthaltene Widerrufsbelehrung ist nicht als deutlich gestaltete Belehrung im Sinne § 360 BGB anzusehen.

Leitsätze zu LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 13.08.2013, Az. 16 S 238/12 von Rechtsanwalt Exner

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Anm.: RA Exner ist aktuell mit einem Fall betraut, bei dem es um die Wirksamkeit einer Restwertklausel im Leasinggeschäft geht. Auch dabei kommt es darauf an, die Leasing-AGB nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich auszulegen. Hat sich also ein Leasinggeber und ein Leasingnehmer auf ein bestimmtes Abrechnungsmodell geeinigt, so muss die Restwertklausel auch im Sinne des Modells ausgelegt werden. Hierzu hat der BGH erst im November 2012 ein klares Urteil gefällt:

Die in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer „zum Ersatz des entsprechenden Schadens“ verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug bei Vertragsende nicht „in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher“ zurückgegeben wird, ist als Regelung über einen – der regelmäßigen Verjährung unterliegenden – leasingtypischen Minderwertausgleich mit Amortisationsfunktion und nicht über einen – der kurzen Verjährung unterworfenen – Schadensersatzanspruch aufzufassen (im Anschluss an BGH, Urteile vom 1. März 2000 – VIII ZR 177/99, NJW-RR 2000, 1303 unter [II] 2 c; vom 18. Mai 2011 – VIII ZR 260/10, NJW-RR 2011, 1625 Rn. 15).

BGH, Urteil vom 14. November 2012, Az. VIII ZR 22/12, Vorinstanzen: LG Braunschweig, AG Braunschweig

Die Leasing-Klauseln

Aus dem Sachverhalt:

„Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloss im Jahr 2007 mit der Beklagten zwei Leasingverträge über zwei Kraftfahrzeuge V. mit Kilometerabrechnung und einer Vertragsdauer von jeweils 12 Monaten. Die den Verträgen zugrunde liegenden Leasingbedingungen für Geschäftsfahrzeuge in der Fassung vom 5. Juli 2004 (AGB-LV) sehen unter IV.1 folgende Regelung vor:

„Die Leasingraten, eine vereinbarte Sonderzahlung und eine Mehrkilometerbelastung nach Ziffer 3 sind Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs.“

Weiter bestimmen die Leasingbedingungen unter XVI. zur Rückgabe der Fahrzeuge unter anderem Folgendes:

„2. Bei Rückgabe muss das Fahrzeug in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher sein. Normale Verschleißspuren gelten nicht als Schaden. Über den Zustand wird bei der Rückgabe ein gemeinsames Protokoll angefertigt und von beiden Vertragspartnern oder ihren Bevollmächtigten unterzeichnet.

3. Bei Rückgabe des Fahrzeugs nach Ablauf der bei Vertragsschluss vereinbarten Leasing-Zeit gilt folgende Regelung:

Entspricht das Fahrzeug bei Verträgen ohne Gebrauchtwagenabrechnung nicht dem Zustand gemäß Ziffer 2 Absatz 1, ist der Lea-singnehmer zum Ersatz des entsprechenden Schadens verpflichtet. (…)“

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Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht unangemessen benachteiligt.

Der klagende Verbraucherschutzverband verlangt von der beklagten Investmentgesellschaft Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Altersvorsorgeverträgen.

Die Beklagte bietet unter der Bezeichnung „DWS RiesterRente Premium“ ein nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz – AltZertG) zertifiziertes Altersvorsorgeprodukt an, bei dem die von Privatkunden geleisteten Beiträge in Investmentfondsanteile angelegt werden. Dabei verwendet sie Allgemeine Geschäftsbedingungen, die in Nr. 15.1 folgende Bestimmung enthalten:

„… Der Anleger zahlt die Abschluss- und Vertriebskosten in Höhe von 5,5%, indem die DWS während der ersten fünf Laufzeitjahre der DWS RiesterRente Premium von seinen „regelmäßigen Beiträgen“ anteilig einen gleichmäßigen Betrag einbehält und nicht in Fondsanteile anlegt. …“

Der Kläger meint, diese Klausel benachteilige die Anleger unangemessen i.S. von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sie mit § 125 Investmentgesetz (InvG) unvereinbar sei, der zugunsten der Anleger die für die Kostendeckung einzubehaltenden Beträge im ersten Laufzeitjahr auf ein Drittel der regelmäßigen Beiträge begrenze und für die gesamte übrige Laufzeit des Anlageprodukts eine gleichmäßige Verteilung der Kosten anordne. Diese Kostenverteilung müsse auch bei der fondsgebundenen Altersvorsorge eingehalten werden. Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie gemäß der für Altersvorsorgeprodukte vorrangigen Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilen dürfe.

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Die vzbv kritisiert die App-Anbieter. (app = engl. als Kurzform für application) In einem groß angelegten AGB-Check haben die App-Stores durchgängig Mängel aufgewiesen. Der Verbraucherzentralen Bundesverbands(vzbv) hat in zehn Fällen sogar Abmahnungen versendet. Im Blick hatte der Verbraucherschutz dabei die Apps für Smartphones. Wie weit dabei die großen Anbeiter gehen, zeigt ein kleines und bedeutsames Detail: Bei Microsoft, Google und Nokia fehlte sogar das Impressum, also die Anbieterkennzeichnung.

vzbv: App-Store-Betreiber bestehen AGB-Check nicht

Vertragsbedingungen der App-Anbieter Google, iTunes, Microsoft, Nokia und Samsung weisen erhebliche Mängel auf

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axel-springer-berlin_ra-exnerAuf Klage des Deutsche Journalistenverband wurdendie Honorarbedingungen des Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten untersucht. Debi ging es um die Entgelte für Text- und Bildbeiträge, also die „Honorarregelungen Zeitungen“ und „Honorarregelungen Zeitschriften“. Der BGH hat nun eine weitere Klausel kassiert, die zuvor das Kammergericht in Berlin für zulässig hielt: Der BGH die Vergütungsregelung beanstandet, die unter anderem bestimmt, dass im vereinbarten Honorar ein angemessener Anteil für die Einräumung der umfassenden Nutzungsrechte enthalten ist. Im Übrigen viel das Urteil salomonisch aus. Die umfassende Rechtseinräumung des Axel-Springer-Verlag selbst hat der BGH nicht beanstandet.

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